Die EU warnt vor einer weiteren Eskalation im Ostukraine-Konflikt. Russland stehe mit so vielen Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim wie nie zuvor.
Quelle: epa
Die EU hat sich angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine besorgt gezeigt. Es handele sich um den "größten russischen Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der EU-Außenminister.
Russland habe mittlerweile mehr als 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim stationiert, so Borrell. Diplomaten berichteten im Anschluss allerdings, dass in der Videokonferenz nur von rund 120.000 russischen Soldaten die Rede gewesen sei.
Maas: Minsker Abkommen vollständig umsetzen
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich besorgt angesichts des "Militäraufmarsches". Es gehe deshalb vor allem darum zu verhindern, dass "auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird", sagte er in Berlin.
Es gebe aber noch eine Chance, dass Russland seine selbst eingegangenen Verpflichtungen bezüglich einer Transparenz bei Truppenverlegungen einhalte, so Maas. Für die EU stehe die territoriale Integrität der Ukraine "nicht zur Disposition". Das Minsker Abkommen zur Ukraine müsse vollständig umgesetzt werden.
Maas bestätigte unterdessen Gespräche auf Arbeitsebene für ein mögliches Treffen im Normandie-Format. Dies wäre eine Zusammenkunft von Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ob es dazu komme, sei aber noch offen, sagte Maas.
Vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland
Neue Sanktionen gegen Russland will die EU vorerst nicht vorbereiten. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten solle. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet gewesen.
Russland weist Vorwürfe zurück
Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die Verlegung Tausender Soldaten zuletzt als Übung.
In dem seit 2014 andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergruben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
