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Nato-Generalsekretär Stoltenberg : "Keine Anzeichen für russischen Truppenabzug"

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Russland hat nochmals bekräftigt, Teile seiner Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen zu haben. Laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt es dafür aber keine Anzeichen.

Jens Stoltenberg beim NATO-Treffen in Brüssel
Jens Stoltenberg beim NATO-Treffen in Brüssel
Quelle: epa

Die Nato hat nach eigenen Angaben weiterhin keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Russland habe zuletzt erneut seine Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis gestellt, Gewalt anzudrohen, um seine Ziele zu erreichen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am zweiten Tag der Beratungen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Er fürchte, dass dies "der neue Normalzustand ist, auf den wir vorbereitet sein müssen".

Es gibt Signale aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden könnte, aber bislang haben wir keine Anzeichen für einen Rückzug oder eine Deeskalation gesehen.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Auch der Bundesregierung liegen bislang keine Beweise dafür vor, dass Russland Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abgezogen hat. "Es gibt bisher nur Worte, bisher noch keine Taten, die müssen jetzt dringend folgen", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel. "Da kann man nur ganz dringend appellieren an Russland."

Putins Absichten sind noch immer unklar, der Westen befürchtet eine Invasion Russlands in die Ukraine. Woher das gegenseitige Misstrauen kommt, lässt sich historisch erklären.

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US-Regierung spricht von russichen Falschinformation

Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen begonnen worden sei. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch kehrten außerdem mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, zu ihren Standorten zurück.

Die US-Regierung hatte den Teilabzug daraufhin als Falschinformation eingestuft.Washington gehe stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus: In den zurückliegenden Tagen habe Russland rund 7.000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend.

Stoltenberg hatte zu den russischen Angaben bereits am Mittwoch gesagt, dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe.

Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt."
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

US-Präsident Biden stuft die Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig der Eskalation.

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Russland bekräftigt Truppenabzug erneut

Russland bekräftigte unterdessen nochmals den Teilabzug seiner Truppen nahe der Ukraine. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Dazu veröffentlichte es ein Foto, dass die Kampffahrzeuge zeigen soll.

Russlands Präsident Putin hat einen weiteren Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine angekündigt."Man spürt in Brüssel bei der Nato große Skepsis, aber erstmals auch eine kleine Portion Optimismus", so ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte zudem eine Antwort Moskaus auf die Vorschläge der US-Regierung zur Sicherheit in Europa an. "Wir werden heute diesen Brief an die amerikanische Seite abschicken", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Luigi di Maio in Moskau. Der Inhalt des Briefes werde öffentlich gemacht.

Der Bundestag diskutiert heute darüber, wie Deutschland mit dem Ukraine-Konflikt umgehen soll. Denn ein Abzug russischer Truppen ist bislang nicht sichtbar.

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Nato will nicht auf Osterweiterung verzichten

Die USA und die Nato hatten Anfang Februar schriftlich auf die russischen Forderungen geantwortet. Eine Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab.

Die Nato-Osterweiterung

Sie schlugen aber Gespräche über weitere Themen wie Rüstungskontrolle, gegenseitige Besuche sensibler Infrastruktur und Diskussionen über die russischen Sicherheitsbedenken vor.

Immer wieder ist es der russische Präsident Wladimir Putin, der sich getäuscht fühlt: Der Westen habe zugesichert, dass sich die Nato niemals nach Osten erweitere. Doch ist das richtig?

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Präsident Putin bestritt beim Besuch von Bundeskanzler Scholz am Dienstag zudem jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine und zeigte sich dialogbereit.

Russland-Ukraine-Konflikt - Putins Politik: Bedrohung oder Bluff? 

Der Westen befürchtet eine Invasion Russlands in die Ukraine. Woher das gegenseitige Misstrauen kommt, was Putin antreibt und wie es so weit kommen konnte.

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von Anne Brühl und Linda Kierstan
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