Russlands Präsident Wladimir Putin signalisiert keine Entspannung in der Ukraine-Krise. Er warf USA und Nato vor, nicht auf die geforderten "Sicherheitsgarantien" einzugehen.
Quelle: epa
Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, in der Ukraine-Krise Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Er kritisierte unter anderem, dass Russlands Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung abgelehnt worden sei.
Die Weigerung der USA und ihrer Verbündeten, auf russische Forderungen einzugehen, verstoße gegen Verpflichtungen, die sie gegenüber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangen seien, sagte Putin nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Kreml.
Noch ist Zeit für Gespräche. Auf beiden Seiten finden Besuche statt. In Kiew und in Moskau. Die Zahl der hochrangigen Gäste an beiden Orten ist hoch. Doch noch ist die Gefahr eines Krieges nicht gebannt.
Die westlichen Staaten vernachlässigten das Prinzip der "Unteilbarkeit von Sicherheit", die in den OSZE-Dokumenten festgehalten sei. Damit sei verbunden, dass die Sicherheit einer Nation nicht auf Kosten anderer gestärkt werden dürfe, sagte Putin.
Um diese Sicherheitsgarantien geht es Russland
Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach "Sicherheitsgarantien" geantwortet. Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab.
Russland will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Putin hatte auch gefordert, dass sich die Nato auf ihre Positionen von 1997 zurückziehen und auf die Stationierung von Raketensystem in der Nähe von Russlands Grenzen verzichten soll.
Außenminister telefonieren und betonen bekannte Forderungen
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine "sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine" gepocht, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price nach dem Telefonat.
In den Medien wird über die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion diskutiert, die Bevölkerung fürchtet sich vor einer Eskalation der Situation.
Blinken bekräftigte in dem Telefonat den Angaben zufolge erneut die Unterstützung der USA für die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine "Außenpolitik und Bündnisse" zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur Nato. Ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärte, im Gespräch mit Lawrow habe es keinerlei Anzeichen dafür gegeben, dass Russland zu einer Deeskalation der Lage bereit sei.
Johnson droht Russland mit harten Sanktionen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew Unterstützung versprochen und Russland mit Nachdruck vor einem Angriff auf das Nachbarland gewarnt. Die ukrainische Armee werde "heftigen und blutigen Widerstand" leisten, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz.
Er drohte, Großbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese träten in Kraft, sobald "die erste russische Schuhspitze" ukrainisches Territorium betrete.
- Nicht nur Kriegsangst: Was Kiew besorgt
Die Lage in der Ukraine ist angespannt. Am ukrainischen Präsidenten Selenskyj jedoch geht die Kriegsangst offenbar vorbei. Ihn treibt die Sorge um die Wirtschaft in seinem Land um.
