Als Reaktion auf Moskaus Vorgehen in der Ostukraine hat Kanzler Scholz Nord Stream 2 gestoppt. International ist Russlands Ausschluss vom Zahlungssystem Swift im Gespräch.
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Internationale Sanktionen werden aktuell heftig diskutiert: Der Ausschluss Russlands vom Bankennetzwerk Swift steht im Raum. Fragen und Antworten zu den möglichen Folgen:
Was ist Swift und wie funktioniert es?
Über Swift werden täglich Millionen von Nachrichten verarbeitet und milliardenschwere Geldsummen rund um den Globus geschickt. Das System kümmert sich nicht nur um die Verrechnung oder Abwicklung von Zahlungen.
Es stellt auch die technische Infrastruktur zur Verfügung, damit Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. So sind etwa Kreditinstitute durch die Swift-Adresse, kurz BIC, eindeutig identifizierbar und das System stellt sicher, dass eine Auslandsüberweisung auf dem richtigen Konto eingeht.
Warum ist Swift wichtig?
Können Banken Swift nicht mehr nutzen, kann dies weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben. Denn die Institute sind dann quasi von internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren, wird dann schwieriger, umgekehrt genauso. Das kann Warenströme bremsen, weil Firmen dann nicht mehr in der Lage sind, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen.
Kanzler Scholz hat heute Mittag bekanntgegeben, dass Nord Stream 2 vorerst gestoppt wird. Die USA und die europäische Union wollen ebenfalls Sanktionen gegen Russland erheben.
Welche Auswirkungen hätte ein Swift-Ausschluss für Russland?
Betroffen wären vor allem internationale Devisen-Zahlungen des Energielieferanten im Import- und Exportgeschäft. Probleme bekämen Moskauer Analysten zufolge Banken, darunter westliche, die in Russland Geschäfte machen.
Finanzdienstleistungen würden sich demnach ohne Swift länger hinziehen und deutlich verteuern, weil das Überprüfen und Abgleichen von Transaktionen aufwendiger würde. Einfache russische Bankkunden, die in Rubel bezahlen, müssen aber wohl nichts befürchten.
[Es würde auch Deutschland schaden: CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor dem Swift-Ausschluss Russlands]
Was unterscheidet diese Maßnahme von bisherigen Sanktionen?
Russland kritisiert die einseitigen Sanktionen des Westens als Verstoß gegen internationales Recht. Zugleich lächelt der Machtapparat in Moskau die bisherigen Strafmaßnahmen im Ukraine-Konflikt eher weg. Die Russen betonen immer wieder, dass sie sich von niemandem durch Druck zu einer Änderung ihrer Politik bewegen ließen.
Die Bundesregierung hat Russlands Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine als einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ kritisiert. Kanzler Scholz zeigt sich solidarisch mit der Ukraine.
Vielmehr hätten die Sanktionen dazu geführt, sich auf eigene Stärken zu besinnen und die Wirtschaft neu aufzustellen. Klar ist aber, dass die Sanktionen Milliardenschäden verursachen. Und ein Ausschluss von Swift wäre für Russland folgenreich.
Wurden schon mal Banken von Swift ausgeschlossen?
Im Streit um das iranische Atomprogramm wies die Europäische Union im März 2012 den Finanzdienstleister Swift an, keine Überweisungen an iranische Banken mehr vorzunehmen - ein bis dato einmaliger Vorgang. Im Januar 2016 wurden diese Iran-Sanktionen aufgehoben, europäische Banken hielten sich bei der Zusammenarbeit mit dem Land aber zunächst zurück.
Im November 2018 sperrte Swift wegen neuer US-Sanktionen gegen Iran erneut bestimmten iranischen Banken den Zugang zu dem Datenaustausch-System.
In unserem Liveblog halten wir Sie zur Russland-Ukraine-Krise auf Stand:
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Aus dem Osten der Ukraine werden heftige Kämpfe gemeldet, die EU verzichtet für ein Jahr auf Einfuhrzölle, Kiew fordert schnellere Waffenlieferungen - alle Entwicklungen im Blog.
