Russland vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert: ein Kommentar

Es sei der Versuch Amerikas, die Menschenrechte als neokoloniales Instrument zu nutzen, um die totale Kontrolle und Vorherrschaft über die internationalen Beziehungen zu erlangen, hatte der russische Botschafter vor der Abstimmung getobt und er wies alle Vorwürfe gegen sein Land als Unterstellungen, erfundene Erzählungen und Fälschungen zurück. Soweit nichts Neues also.

Auch, dass sich mit Nordkorea, Iran, Belarus, Syrien brutale, menschenverachtende Diktaturen an Russlands Seite gesellten, hat nicht wirklich überrascht. Bemerkenswert schon eher, dass sich dieses Mal auch China voll und ganz hinter Russland gestellt hat.

Das denkbar knappe Abstimmungsergebnis, mit dem Russlands Rechte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen suspendiert wurden, aber macht klar, dass die Zeit der Vorherrschaft des westlich-demokratischen Wertekanons in den Vereinten Nationen dabei ist abzulaufen.

Russlands Ausschluss kam zustande, weil nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt wurden. Wenn aber nur 93 von 193 Mitgliedstaaten für eine solche Resolution Stimmen, wird deutlich, dass die gemeinsame Wertebasis dramatisch erodiert.

Russland hatte vor der Abstimmung vor allem in den Ländern des "globalen Südens", in Afrika, Asien und Lateinamerika, mächtig Druck gemacht. Der Westen würde mit Doppelstandards arbeiten, Menschenrechte immer nur dann vorbringen, wenn es ihm nutze.

Russlands Suspendierung würde zum Präzedenzfall werden für alle, die sich dem Westen und seinen Werten entgegenstellten - überhaupt würden die Idee und die Organisation der Vereinten Nationen durch eine solche Suspendierung ganz grundsätzlich infrage gestellt.

Dass ausgerechnet Russland, das seit mehr als einem Jahrzehnt Nachbarländer überfällt und brutalen Schlächtern wie Baschar al-Assad in Syrien mit Truppen und Söldnern zur Seite springt, bei vielen jetzt auf offene Ohren stößt, zeigt, dass die westlichen Demokratien und ihre Bürger aufwachen müssen.

Machen wir uns nichts vor: Wir sind mitten in einem epochalen Kampf um die Zukunft unserer Weltordnung, so wie es Russlands Außenminister Sergej Lawrow erst vor Kurzem auf einer Pressekonferenz in Moskau in großer Klarheit verkündet hat.

Und dieser Kampf findet nicht nur auf den Schlachtfeldern der Ukraine statt. Auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen: Wir befinden uns längst in einem Weltkrieg, der auf allen Ebenen geführt wird: in den Schützengräben der Ukraine genauso wie über die Finanz- und Rohstoffmärkte, Cyberattacken und Desinformationskampagnen rund um den Globus, in Parlamenten und internationalen Organisationen.

Wie bei jedem Krieg geht es um die Macht, das eigene Schicksal und das der anderen zu bestimmen. Daran hat sich nichts geändert, wohl aber in der Form und den Waffen, mit denen dieser Krieg gekämpft wird.

1999 veröffentlichten zwei Obristen der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Qiao Liang and Wang Xiangsui, ihre strategischen Überlegungen darüber, wie die Kriege im 21. Jahrhundert geführt und gewonnen werden können. Im letzten Satz ihres Buches kommen sie zu einem Schluss, der uns aus unserer arroganten Naivität herausreißen sollte.

In der globalisierten Welt, in der alles mit allem verbunden sei, gäbe es nur eine Lösung, um einen Krieg zu gewinnen, so die beiden chinesischen Offiziere: "Wir sehen keinen anderen angemessenen Schlüssel als uneingeschränkte Kriegsführung."

"Unrestricted Warfare" ist der Titel ihres Buches, dessen scharfe Analysen sich mittlerweile auch in den strategischen Planungen Russlands wiederfinden. Krieg auf allen Ebenen, in jeder Dimension, jeder wird zum Kämpfer: Bürger, Unternehmer, Politiker, Generäle, Diplomaten.

Nur wer eindimensional denkt, kann in der Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat einen großen Erfolg sehen. Die Mehrheit der Staaten hat sich nicht hinter die von den USA und ihren Co-Sponsoren eingebrachte Resolution gestellt. Für Russland ist das Ergebnis nur ein weiterer Schritt hin zu einer neuen Weltordnung, in einem Krieg, den es bereit ist, auf allen Ebenen zu führen.