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Suspendierung Russlands : Die Zeit westlicher Vorherrschaft läuft ab

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Nur wer eindimensional denkt, kann in der Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat einen großen Erfolg sehen.

Kommentar von Johannes Hano zur Abstimmung der UN-Vollversammlung
Kommentar von Johannes Hano zur Abstimmung der UN-Vollversammlung
Quelle: ZDF/dpa

Es sei der Versuch Amerikas, die Menschenrechte als neokoloniales Instrument zu nutzen, um die totale Kontrolle und Vorherrschaft über die internationalen Beziehungen zu erlangen, hatte der russische Botschafter vor der Abstimmung getobt und er wies alle Vorwürfe gegen sein Land als Unterstellungen, erfundene Erzählungen und Fälschungen zurück. Soweit nichts Neues also.

Auch, dass sich mit Nordkorea, Iran, Belarus, Syrien brutale, menschenverachtende Diktaturen an Russlands Seite gesellten, hat nicht wirklich überrascht. Bemerkenswert schon eher, dass sich dieses Mal auch China voll und ganz hinter Russland gestellt hat.

Gestern hat die UN-Vollversammlung für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat gestimmt. Die NATO sichert der Ukraine diverse Waffensysteme zu.

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Knappes Abstimmungsergebnis in UN-Generalversammlung

Das denkbar knappe Abstimmungsergebnis, mit dem Russlands Rechte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen suspendiert wurden, aber macht klar, dass die Zeit der Vorherrschaft des westlich-demokratischen Wertekanons in den Vereinten Nationen dabei ist abzulaufen.

Russlands Ausschluss kam zustande, weil nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gezählt wurden. Wenn aber nur 93 von 193 Mitgliedstaaten für eine solche Resolution Stimmen, wird deutlich, dass die gemeinsame Wertebasis dramatisch erodiert.

Russland wurde aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Das werde dort nicht als "wirklich große Niederlage" empfunden, so ZDF-Korrespondent Johannes Hano in New York.

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Russland übte Druck aus

Russland hatte vor der Abstimmung vor allem in den Ländern des "globalen Südens", in Afrika, Asien und Lateinamerika, mächtig Druck gemacht. Der Westen würde mit Doppelstandards arbeiten, Menschenrechte immer nur dann vorbringen, wenn es ihm nutze.

Russlands Suspendierung würde zum Präzedenzfall werden für alle, die sich dem Westen und seinen Werten entgegenstellten - überhaupt würden die Idee und die Organisation der Vereinten Nationen durch eine solche Suspendierung ganz grundsätzlich infrage gestellt.

Enttäuschte Erwartungen, geplatzte Träume, das Ende der Illusionen: Seit der Invasion der Ukraine hat sich das Bild von Präsident Putin und seiner Politik grundlegend verändert.

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Der Westen muss aufwachen

Dass ausgerechnet Russland, das seit mehr als einem Jahrzehnt Nachbarländer überfällt und brutalen Schlächtern wie Baschar al-Assad in Syrien mit Truppen und Söldnern zur Seite springt, bei vielen jetzt auf offene Ohren stößt, zeigt, dass die westlichen Demokratien und ihre Bürger aufwachen müssen.

Machen wir uns nichts vor: Wir sind mitten in einem epochalen Kampf um die Zukunft unserer Weltordnung, so wie es Russlands Außenminister Sergej Lawrow erst vor Kurzem auf einer Pressekonferenz in Moskau in großer Klarheit verkündet hat.

Das Abstimmungsergebnis zu Russlands Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat.
Bei einer Abstimmung in New York votierten 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich.

Befinden uns längst in einem Weltkrieg

Und dieser Kampf findet nicht nur auf den Schlachtfeldern der Ukraine statt. Auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen: Wir befinden uns längst in einem Weltkrieg, der auf allen Ebenen geführt wird: in den Schützengräben der Ukraine genauso wie über die Finanz- und Rohstoffmärkte, Cyberattacken und Desinformationskampagnen rund um den Globus, in Parlamenten und internationalen Organisationen.

Wie bei jedem Krieg geht es um die Macht, das eigene Schicksal und das der anderen zu bestimmen. Daran hat sich nichts geändert, wohl aber in der Form und den Waffen, mit denen dieser Krieg gekämpft wird.

Zwischen Kanzler-Kumpel und Kaltem Krieger: Wladimir Putin hat eine enge, aber komplizierte Beziehung zu Deutschland. Er schätzt Land und Leute, viele westliche Werte lehnt er ab.

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Unsere arrogante Naivität

1999 veröffentlichten zwei Obristen der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Qiao Liang and Wang Xiangsui, ihre strategischen Überlegungen darüber, wie die Kriege im 21. Jahrhundert geführt und gewonnen werden können. Im letzten Satz ihres Buches kommen sie zu einem Schluss, der uns aus unserer arroganten Naivität herausreißen sollte.

In der globalisierten Welt, in der alles mit allem verbunden sei, gäbe es nur eine Lösung, um einen Krieg zu gewinnen, so die beiden chinesischen Offiziere: "Wir sehen keinen anderen angemessenen Schlüssel als uneingeschränkte Kriegsführung."

"Unrestricted Warfare" ist der Titel ihres Buches, dessen scharfe Analysen sich mittlerweile auch in den strategischen Planungen Russlands wiederfinden. Krieg auf allen Ebenen, in jeder Dimension, jeder wird zum Kämpfer: Bürger, Unternehmer, Politiker, Generäle, Diplomaten.

Der Angriff auf die Ukraine und Putins Drohung mit Nuklearwaffen hat den Westen geeint. Amerika liefert Waffen und Truppen nach Europa - Deutschland reagiert mit Aufrüstung. Doch in den USA gibt es Diskussionen über den richtigen Kurs gegenüber Russland.

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Ein weiterer Schritt hin zu neuer Weltordnung

Nur wer eindimensional denkt, kann in der Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat einen großen Erfolg sehen. Die Mehrheit der Staaten hat sich nicht hinter die von den USA und ihren Co-Sponsoren eingebrachte Resolution gestellt. Für Russland ist das Ergebnis nur ein weiterer Schritt hin zu einer neuen Weltordnung, in einem Krieg, den es bereit ist, auf allen Ebenen zu führen.

UN-Menschenrechtsrat in Genf.

UN-Votum - Russland von Menschenrechtsrat suspendiert 

Die Vereinten Nationen haben ein klares Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine gesetzt: Russland wird aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

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Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

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