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Kommentar

Russlands Lügen : Verachtung der Vereinten Nationen

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Mit schamlosen und verachtenden Lügen vor dem UN-Sicherheitsrat hat Russland dem Gremium seine Handlungsfähigkeit und Würde genommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Ansprache am 5. April 2022.
Der russische Präsident Wladimir Putin.
Quelle: reuters

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat es bei seinem Auftritt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf den Punkt gebracht. Zugeschaltet aus Kiew hat er den anwesenden Botschaftern scharf vor Augen geführt, dass es keinen Sinn mehr macht, um den heißen Brei herumzureden. Die Weltordnung, wie sie durch die Vereinten Nationen seit 1945 repräsentiert wurde, steht vor dem Aus.

Die brutalen und bestialischen Kriegsverbrechen der russischen Soldaten in der Ukraine würden zeigen, dass das wichtigste Organ der Weltorganisation seine Arbeit nicht mache, nämlich gemeinsam für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Es könne nicht sein, dass das Veto einer Supermacht Tod und Elend über andere Länder bringe. Wenn der Sicherheitsrat sich nicht reformiere, könne er sich auch gleich auflösen.

Bei einer Rede vor der UNO ging der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem Sicherheitsrat scharf ins Gericht, forderte eine Reform der UN-Organisation.

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Russland macht UN-Sicherheitsrat handlungsunfähig

Selenskyj hat mit der moralischen Kraft eines belagerten Kriegspräsidenten das ausgesprochen, was viele seit langem denken. Die vielen Vetos Russlands, aber auch Chinas, in den vergangenen Jahren haben den UN-Sicherheitsrat in Fragen von Krieg und Frieden praktisch in die Handlungsunfähigkeit getrieben.

Mit den schamlosen und verachtenden Lügen, die der russische UN-Botschafter seit Jahren immer wieder im Sicherheitsrat vorträgt - ob zum Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine, der Invasion der "kleinen grünen Männchen" auf der Krim, dem Giftgaseinsatz in Syrien - hat Russland dem Sicherheitsrat nicht nur seine Handlungsfähigkeit, sondern auch seine Würde genommen.

Niedergang einer edlen Idee

Die Behauptung, die Gräueltaten in Butscha seien die Tat von radikalen Ukrainern, die in Goebbels-Manier russische Soldaten diskreditieren sollen, ist nur eine von vielen Versionen, die Russland anbietet, ohne auch nur irgendeinen Beleg dafür zu erbringen. Russlands Verhalten markiert das bittere, vorläufige Ende eines sich seit langem abzeichnenden Niedergangs einer edlen und gerechten Idee.

"Wir, die Völker der Vereinten Nationen [sind] fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat …", heißt es in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen.

"Es wurden viele erschossen", berichten Überlebende in Butscha, im Nordwesten von Kiew.

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Das Ziel russischer Propaganda

Russlands abgeschmackte und völlig durchsichtige Propaganda-Lügen dienen nur einem großen Ziel: Es geht darum, das wichtigste Organ der Vereinten Nationen der Lächerlichkeit preiszugeben, ihm klarzumachen, dass es keinerlei Bedeutung mehr hat, dass die alte Weltordnung Geschichte ist.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat das gerade unmissverständlich klar gemacht. "Es geht nicht so sehr um die Ukraine, sondern um die Weltordnung […] und wie diese Weltordnung aussehen wird", hat er im März in Moskau erklärt. Es sei ein epochaler Kampf, die Weltordnung werde sich verändern.

Mit Russland und China kein Zurück

Mit brutaler Gewalt, begleitet von Desinformation, Lügen und hybrider Kriegsführung auf allen Ebenen, ist Russland seit mehr als einem Jahrzehnt dabei, die von den USA und ihren Verbündeten dominierte Weltordnung aus den Angeln zu heben. Ob Georgien, die Republik Moldau oder Ukraine - Russland kümmert sich einen feuchten Kehricht um eine "multilaterale, regelbasierte Weltordnung".

Russlands Vetorecht und die strategische Komplizenschaft der anderen großen Diktatur und Vetomacht China haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die handlungsunfähige Bedeutungslosigkeit geschickt. Klar ist, dass es mit diesem Russland aber wahrscheinlich auch mit dem kommunistischen China kein Zurück mehr geben wird.

Beginn einer neuen Weltordnung

Wir stehen am Beginn einer neuen Weltordnung, von der wir noch nicht genau wissen, wie sie aussehen wird - ob es Diktaturen und Despoten sein werden, die dieses Jahrhundert bestimmen, oder ob der demokratische Westen bereit ist, die Kraft aufzubringen, das mit allen Mitteln zu verhindern. Eine Reform der Vereinten Nationen, so wie sie Wolodymyr Selenskyj gefordert hat, gehört dazu.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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