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Ukraine-Krise - USA-Russland-Gespräche - ohne Annäherung

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Bei Gesprächen zur Ukraine-Krise loben die USA und Russland zwar den guten Austausch - beharren aber auf ihren Standpunkten. Diese Woche folgen weitere diplomatische Bemühungen.

Ein Krisengespräch zwischen den USA und Russland in Genf brachte keine Annäherungen. Die USA fordern den Rückzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine – Russland will Sicherheitszusagen, die eine mögliche Osterweiterung der NATO verhindern.

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Anderthalb Meter Abstand, kein Händeschütteln für die Kameras zwischen der US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und ihrem russischen Kollegen Sergej Rjabkow beim Treffen in Genf.

Die Szene war zwar sicher dem Coronavirus geschuldet - aber das Bild der beiden veranschaulichte am Montag symbolisch auch, wie weit die USA und Russland in der Ukraine-Krise auseinander liegen. Nach fast acht Stunden ging das Treffen in Genf zu Ende. In der Sache gab es keine Annäherung.

Die USA hätten unter anderem Abrüstungsgespräche angeboten, wenn Russland die gleichen Schritte unternehme, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman. Forderungen Russlands nach Garantien für ein Ende der Nato-Osterweiterung wies sie erneut zurück.

Noch keine konkreten Ergebnisse

Sherman sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die Gespräche seien "offen und direkt" verlaufen. Es seien aber keine konkreten Verhandlungen gewesen - so weit seien die Sondierungsgespräche noch nicht.

Beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Die US-Seite habe deutlich gemacht, dass sie bereit zu Gesprächen über Konfliktthemen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen sei.

Wir haben uns jedoch entschieden gegen Sicherheitsvorschläge gewehrt, die für die Vereinigten Staaten einfach nicht in Frage kommen.
US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman

Die US-Unterhändlerin sagte, man werde niemandem erlauben, die Politik der Offenen Tür der Nato zu stoppen. "Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen."

Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze macht dem Westen große Sorgen.

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Die USA würden zudem keine Entscheidung über die Ukraine, Europa oder die Nato fällen, ohne das vorher mit den Betroffenen zu klären. Sherman drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise erneut mit massiven Konsequenzen.

Rjabkow: Lage "nicht hoffnungslos"

Rjabkow versicherte, Russland habe "keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen". Er bezeichnete die Lage nach den Gesprächen als "nicht hoffnungslos". Die Verhandlungen hatte er als professionell bezeichnet.

Das Gespräch war schwierig, aber sehr professionell, tiefgründig und konkret.
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow

Moskau habe aber auch klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten. Dazu zählten ein Ende der Nato-Osterweiterungen und ein Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen.

Die USA fordern in der Woche der Diplomaten einen Rückzug der der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze. Dazu ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen aus Washington.

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Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken. Über weitere Schritte und Perspektiven könne erst in den nächsten Tagen entschieden werden, sagte Rjabkow.

Stoltenberg: "Wichtige Woche für Sicherheit Europas"

Die USA und Russland hatten bereits beim Auftakt der Beratungen über die Sicherheitslage in Osteuropa Hoffnungen auf eine rasche Lösung des Konflikts gedämpft. "Die USA werden sich die russischen Bedenken anhören und unsere eigenen Überlegungen mitteilen", schrieb Sherman in einem Tweet.

Die Allianz werde das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten, sagte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Ein Nato-Beitritt sei alleine die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedstaaten des Bündnisses.

Zugleich warnte Stoltenberg Russland erneut vor einer militärischen Aggression gegen die Ukraine. Dies hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit russischen Vertretern sprach Stoltenberg von "einer wichtigen Woche für die Sicherheit Europas".

Weitere Treffen in dieser Woche

Die Fronten sind ziemlich verhärtet. Diese Woche folgen weitere Krisengespräche, um die Ukraine-Krise zu entschärfen.

In Brüssel tagte die Nato-Ukraine-Kommission, um das erste Treffen des Nato-Russland-Rats seit zweieinhalb Jahren an diesem Mittwoch vorzubereiten. Am Donnerstag trifft sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der auch Russland gehört.

Blick auf die Stadt Sewastopol auf der Krim. Archivbild

Chronologie des Konflikts - Ukraine: Was seit der Krim-Annexion geschah 

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