CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnt im ZDF-Interview vor weiteren militärischen Angriffen Russlands und ruft die EU zum Handeln auf: "Es geht um die politische Ordnung Europas."
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, über...
... das heutige Treffen zwischen den USA und Russland in Genf:
"Es war richtig, dass es stattgefunden hat, wenngleich man sagen muss: Es ist ja eine Verhandlung, die unter akuter russischer Drohung stattfindet. Russland hält gewissermaßen die Waffe an die Schläfe der Ukraine.
Aber es war richtig, denn es ist eine richtig ernste Situation, und darum musste gesprochen werden. Das war schon eine Konzession des Westens, aber eine richtige."
... ein mögliches Entgegenkommen der USA:
"Das glaube ich nicht. Man muss einfach mal klar sagen, um was es Russland, also Wladimir Putin, geht. Die russische Führung möchte eine Revision der politischen Ordnung in Europa, wie sie sich ergeben hat nach dem Ende des Kalten Krieges.
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Und Russland möchte das Selbstbestimmungsrecht seiner westlichen Nachbarn wie Ukraine, Belarus, Georgien, Moldau einschränken. Russland will die freie Selbstbestimmung dieser Staaten weder gesellschaftlich, für Demokratie und Marktwirtschaft, noch außenpolitisch akzeptieren.
Und das ist nicht akzeptabel, dass Russland sich anmaßt, das Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarn einzuschränken."
... die Versicherung Russlands, es werde keinen Überfall auf die Ukraine geben:
"Wir wissen nicht, ob das glaubhaft ist. Jedenfalls wird alles militärisch vorbereitet, um eine Invasion russischer Truppen in die Ukraine durchführen zu können. Es ist eine massive Truppenstationierung, über 100.000 Soldaten sind stationiert mit Nachschub und allem, was dazugehört.
Es wird auch eine ausdrückliche Kriegsrhetorik betrieben vom russischen Außenminister Lawrow, auch von dem Verhandlungsführer der Russen heute in Genf, auch von Putin selber."
... die Rolle der EU:
"Es geht um uns, es geht doch um die politische Ordnung Europas, nicht der USA. Es geht um unsere Ordnung, wie sie festgelegt worden ist nach dem Ende des Kalten Krieges, in der Charta von Paris. Es geht um die Selbstbestimmung europäischer Völker. Es geht um die Achtung, den Respekt der Souveränität europäischer Staaten.
Und das müssen die Europäer deutlich machen, dass es um uns geht, eine Position beziehen und klar machen, dass wir dafür eintreten, dass diese Ordnung der Freiheit und Selbstbestimmung gilt und dass wir gegen Aggressionen bereit sind, vorzugehen.
Russland möchte die Europäer nicht am Tisch haben, und für die Amerikaner sind wir auch relativ bedeutungslos, solange wir keine Verhandlungsmacht haben. Eben, weil wir nicht mal mit einer Stimme sprechen."
... die Gefahr einer weiteren Eskalation:
"Wenn meine Einschätzung stimmt, dass es Russland um die Revision der politischen Ordnung Europas geht, dann wird es weitere Eskalation geben. Es wird weitere Destabilisierung Russlands geben.
Russland wird alles tun, das Selbstbestimmungsrecht seiner westlichen Nachbarn nicht zu akzeptieren, und militärisch weiter Gewalt anwenden.
Und Russland wird weiter Europa, die Nato und die EU-Mitglieder militärisch bedrohen. Es ist ganz realistisch, sich darauf einzustellen. Darum müssen wir dafür akzeptable und tragfähige Antworten finden, die im Kern auch Abschreckung beinhalten müssen. Ansonsten werden sie von Moskau nicht ernst genommen."
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