Sie sind hier:

Diskussion um Einreise in die EU : Welche Folgen ein Visa-Stopp für Russen hätte

Datum:

Sollen Russen weiterhin mit touristischem Visum in die EU einreisen dürfen? An einem möglichen Visum-Verbot gibt es Kritik. Denn vielen scheint die Maßnahme ungerecht.

Wegen des Kriegsgeschehens in der Ukraine haben Lettland und Estland die Vergabe von Visa an russische Bürger eingeschränkt. Die EU-Kommission lehnt ein solches Reiseverbot ab.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Russinnen und Russen genießen in Ruhe und Frieden ihren Urlaub in Europa, während Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg die Ukraine in Schutt und Asche legt: Dieses Bild sorgt seit Tagen für Aufruhr in der EU.

Einreise nach Europa schwieriger

Zwar ist die Einreise seit dem Krieg schwerer als früher, wegen der Sperrung des Luftraums ist sie nur noch zu Land möglich. Dennoch fordern einige Länder nun ein Visa-Verbot für russische Staatsbürger, Estland hat seine Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärft. Die Bevölkerung soll Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine zu spüren bekommen, so die Argumentation. Auch Finnland, Lettland und andere EU-Länder zeigen sich offen für Einreiseverbote für Russen mit touristischen Visa.

Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.
Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland

Der tschechische Außenminister führt einen weiteren Grund an: Tätigkeiten des russischen Geheimdienstes in der EU sollten durch ein Visumsverbot erschwert werden. Wesentlich zurückhaltender gibt sich Kanzler Olaf Scholz. Es sei Putins Krieg, nicht der des russischen Volkes. Außerdem dürfe man russischen Staatsbürgern, die vor dem Regime flüchten, nicht den Weg in die EU erschweren.

Humanitäres Aufnahmeprogramm verpasst

Ein valides Argument, findet Jürgen Bast, Professor an der Uni Gießen mit dem Schwerpunkt öffentliches Recht und Europarecht. "Schränkt man die Schengenvisa-Vergabe ein, wäre das ein schwerer Schlag für die russische Opposition." Auch wegen Versäumnissen der Bundesregierung, die es in den vergangenen Monaten verpasst habe, diesen Menschen ein aufenthaltsrechtliches Angebot zu machen. Ein humanitäres Aufnahmeprogramm beispielsweise. "Das hätte über ein Sondervisum oder einen Aufenthaltstitel laufen können."

Kritik am Krieg in der Ukraine ist in Russland verboten. Doch es gibt im Land Widerstand gegen die Invasion. Ein Überblick über den friedlichen Protest.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Wenn vom "Touristenvisum" die Rede ist, ist das Schengenvisum Typ C gemeint, das Einreisenden aus Nicht-Schengen-Staaten für 90 Tagen den Aufenthalt in Europa erlaubt. Genutzt werden kann es für touristische Aufenthalte, aber auch für Geschäftsreisen oder den Besuch von Freunden oder der Familie. Es gilt für den gesamten Schengenraum - unabhängig davon, von welchem Land es ausgestellt wurde.

Fluchtgründe oft zu unkonkret

Schränke man die Schengenvisa-Vergabe ein, blieben ausreisewilligen Russinnen und Russen nur noch ein Asylgesuch oder Ausbildungs- und Arbeitsmigration. Asyl zu beantragen sei aber für viele Oppositionelle nicht attraktiv, weil sie sich dann nicht mehr frei bewegen könnten - und es ist schwierig.

Denn die Gründe für die Flucht sind in Deutschland nicht immer gut belegbar. "Die Menschen haben Angst, zum Wehrdienst eingezogen zu werden oder sind im Dunstkreis von Dissidenten unterwegs", sagt Bast. Ob und wann darauf Konsequenzen vonseiten der russischen Regierung folgen, sei unklar.

Zum Terrorcharakter des russischen Regimes gehört es, unberechenbar zu sein.
Jürgen Bast, Rechtswissenschaftler an der Uni Gießen

Diese Gründe seien deshalb oft zu unkonkret und reichten nicht für die Bewilligung eines Asylantrags. Dann bleibe noch die Möglichkeit, als qualifizierte Fachkraft oder für Forschungs- und Ausbildungszwecke auszuwandern.

"Putin interessiert das nicht"

Aleksandr (Nachname ist der Redaktion bekannt) ist einer derjenigen, der das so gemacht hat. Er hat Russland vor dem Krieg verlassen und arbeitet mittlerweile als Wissenschaftler in den USA. Seine Familie ist noch in Russland. "Ich konnte fühlen, dass sich das Land in eine schlechte Richtung entwickelt", sagt er. "Und ich wollte weg, bevor es zu spät ist." Doch nicht alle können das. Deshalb sieht er die aktuelle Diskussion um den Visa-Stopp für die EU auch sehr kritisch.

Die Protestgruppe "YAV" sprüht in St. Petersburg Graffitis, klebt Plakate und dreht Videos gegen die russische Kriegspropaganda. Die Gruppe ist eine der letzten Protestgruppen.

Beitragslänge:
10 min
Datum:

"Meiner Meinung nach sollten die Rechte von Menschen nicht eingeschränkt werden, nur weil sie an einem bestimmten Ort geboren sind. Es ist ja nicht ihre Schuld, dass sie in Russland leben und das bedeutet auch nicht, dass sie die Taten der Regierung unterstützen." Außerdem glaubt er nicht, dass ein Visumsverbot konkrete Folgen nach sich ziehen könnte. "Putin interessiert sich nicht für die Visa von russischen Bürgern. Es würde ihm wahrscheinlich noch in die Hände spielen, weil mehr Menschen der russischen Propaganda glauben würden, dass der Rest der Welt Russland hasst."

Pro Asyl: Fliehende brauchen Fluchtwege

Alleingänge, wie zum Beispiel Estland sie mit seinem Visa-Verbot an den Tag legt, dürften nicht viel bringen. Denn das Visum eines Landes gilt für alle 26 Länder im europäischen Schengenraum. Die Frage, wie man mit der Vergabe der Tourismus-Visa fortfährt, soll bald bei einem EU-Außenministertreffen diskutiert werden. So schnell, wie mancher fordert, wird das Aussetzen der Schengenvisa wohl nicht kommen. Ohnehin müsse im Fall eines Verbots jede Anfrage einzeln geprüft werden, so eine Sprecherin der EU-Kommission. Ein grundsätzliches Verbot von Touristenvisa sei rechtlich nicht möglich.

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht ein generelles Verbot der Schengenvisa kritisch. Man beobachte die Entwicklungen mit Sorge. "Fliehende brauchen Fluchtwege. Wir wissen, dass es Oppositionelle gibt, die mit einem Schengenvisa nach Deutschland gekommen sind." Pro Asyl hält den Weg über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für eine gute Lösung, wie eine Sprecherin sagt. "Doch das braucht viele Kapazitäten. Und wir haben gesehen, dass es die schon im Fall von Afghanistan nicht ausreichend gab."

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Ansprache in Kiew
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
Story

Nachrichten | Politik - Putins Kriege, Putins Ziele 

Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

Ukraine, Donezk: Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt.
Thema

Nachrichten | Thema - Alles zum Russland-Ukraine-Konflikt 

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es gibt zahlreiche Sanktionen des Westens gegen Russland und in der Nato abgestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle Nachrichten und Hintergründe.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.