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Das russische Volk soll Ja sagen

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Verfassungsreferendum - Das russische Volk soll Ja sagen

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Beim russischen Verfassungsreferendum geht es vor allem um eins: den Machterhalt von Präsident Putin. Heute endet die Abstimmung.

Seit mehreren Tagen läuft die Abstimmung über eine Verfassungsänderung in Russland. Nun steht der letzte Tag der Entscheidung an.

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Die hippen und modernen Restaurants und Bars in Moskaus Szeneviertel rund um die Patriarchenteiche sind rappelvoll. Es riecht nach leckerem Essen, Menschen flanieren, fahren E-Scooter, Hauptsache draußen. Ein lauer Sommerabend. Die Zeit, in der die Moskauer fast zehn Wochen Zuhause eingesperrt waren wegen der Corona-Pandemie, scheint weit weg.

Die Jungen und wohlhabenden Russen haben sich in Schale geschmissen, wer nicht reserviert hat, bekommt heute keinen Tisch. Es ist Dienstagabend, aber morgen ist ja Feiertag. Präsident Putin hat Russland einen zusätzlichen freien Tag geschenkt, zum letzten Tag der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform. Und in Moskau wird er dankend angenommen.    

Putin: Zustimmung des Volkes als Legitimation

Russland: Eine Frau mit Mundschutz nimmt an der landesweiten Abstimmung zur Varfassungsänderung teil.
Russland: Landesweite Abstimmung zur Verfassungsänderung
Quelle: epa

Die gute Stimmung soll sich bis an die Wahlurnen übertragen. Sieben Tage lang hatten die Russen Zeit, sich zwischen "Da" und "Njet" zu entscheiden - also ob er sie für oder gegen die Änderungen der Verfassung sind. Eine Reform, die eigentlich längst eingetütet und beschlossen ist. Aber Wladimir Putin wollte unbedingt noch die Zustimmung des Volkes haben, als Legitimation.

Die Möglichkeiten für die Abstimmung waren schier grenzenlos und teilweise skurril. Wählen konnte man im Prinzip überall. Auf dem Campingtisch am Straßenrand, im Kofferraum, im Bus, auf dem Kinderspielplatz, im Gefängnis, auf Schiffen, oder mit Hilfe mobiler Wahlteams am eigenen Gartenzaun. Auf Twitter finden sich zahlreiche Beispiele. Auch Online konnte man abstimmen. Diese Option hätten rund 55 Prozent der Wähler genutzt, erklärt Ella Pamfilowa, Leiterin der Wahlkommission.

In Russland hat die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Präsident Putin könnte durch die Reform bis 2036 an der Macht bleiben.

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Abstimmung in abgelegnen Gebieten

Wahlhelfer in der Region Chabarowsk kamen sogar mit dem Helikopter in abgelegene Gebiete. Nach dem Motto: Wenn die Menschen nicht zur Wahlurne kommen können, kommt die Wahlurne eben zu ihnen. Nikolai Dolgan, der Leiter einer Wetterstation wundert sich. "Es ist alles ungewöhnlich. Wir haben Sommer, Hitze… Nie kommen Hubschrauber hierher geflogen. Und auf einmal kommt einer. Zigaretten haben sie mir mitgebracht."

Die einzelnen Wahlstationen zu überprüfen, vor allem über mehrere Tage, unmöglich. Und so verwundert es nicht, dass sich die Beschwerden über Verstöße häufen. Es soll Druck ausgeübt worden sein auf Beamte, Staatsangestellte und andere, zur Wahl zu gehen. Das bestätigte sogar Ella Pamfilowa von der Wahlkommission. Am Sonntag erklärte sie, dass es bislang 113 Fälle gebe über einen möglichen Druck auf Wähler, ihre Stimme abzugeben.

Wahlplakat in Russland.
Regierung rührt Werbetrommel für die Abstimmung
Quelle: Dmitri Lovetsky/AP/dpa/Archiv

Auch unabhängige Beobachter wie Andrej Busin von der Organisation "GOLOS" (Die Stimme) registrieren Verstöße wie diese. "In Russland hat die Zahl der Abstimmenden schon fast 50 Prozent erreicht, etwas mehr als 46 Prozent. Das ist ein völlig unnatürlicher Anteil bei Abstimmenden, die das vorgezogen machen. So etwas hat es noch nie gegeben. Daher gibt es wesentliche Verdachtsmomente, dass diese Abstimmung nicht ganz freiwillig war." Dazu gibt es Berichte von Doppelabstimmungen im Wahllokal und im Internet.

Machterhalt von Putin

Neben Rentenerhöhungen oder der festgeschriebenen Ehe zwischen Mann und Frau geht es bei der Verfassungsänderung vor allem um eins: den Machterhalt von Präsident Putin, der sich gerade im Umfragetief befindet. Denn die Corona-Krise hat auch Russlands Wirtschaft hart getroffen. Mit der Verfassungsänderung würden seine bisherigen Amtszeiten als Präsident annulliert, und er könnte dann theoretisch noch bis 2036 weiterregieren. Seine Gegner sprechen von Verfassungsumsturz.

Eine Zustimmung zu den Änderungen gilt als sicher. Wladimir Putin hat allerdings auch nie eine Bedingung an die Tatsache geknüpft, wie hoch die Zustimmung tatsächlich sein muss. Und die neue Verfassung gibt’s übrigens schon jetzt, vor Ende der Abstimmung, als gebundene Ausgabe im Buchladen zu kaufen. Für umgerechnet 38 Cent. Verbunden mit einem kleinen Hinweise, dass sie erst nach der Abstimmung gültig sei. Putin’s Sprecher Peskow kommentierte, die Wähler müssten sich ja vorher ansehen können, worüber sie abstimmen.

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