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Neue Regel in Russland : Ausländer müssen zur Zwangsuntersuchung

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Künftig müssen sich Ausländer, die in Russland leben, regelmäßig genau untersuchen lassen. Die Ergebnisse müssen der Migrationsbehörde vorgelegt werden.

In Russland müssen sich Ausländer künftig einer Reihe von medizinischen Untersuchungen unterziehen, zum Beispiel Röntgen und Blutentnahme. Viele sehen das kritisch.

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Russland führt medizinische Zwangsuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer ein. Die Regelung tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Das russische Außenministerium in Moskau teilte auf Anfrage von Korrespondenten mit, sich um "günstige Bedingungen" für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen.

Ab Frühjahr alle drei Monate Untersuchungen

Das Gesetz schreibt demnach ab dem kommenden Frühjahr aufwendige medizinische Checks alle drei Monate vor. Dazu zählen neben einer Blutentnahme auch Röntgenuntersuchungen oder CT-Aufnahmen.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat bereits vor Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte die neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, "dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen Stil von Russland abwenden".

Fingerabdrücke sind Pflicht

Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen. Ausländer müssen sich dem Gesetz zufolge etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung müssen der AHK zufolge der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke.

Politisch motivierte Entscheidung? Russlands wichtige Menschenrechtsorganisation Memorial wird aufgelöst:

Eine der ältesten Menschenrechtsgruppen des Landes, Memorial, soll aufgelöst werden. Die Anordnung kam vom Obersten Gericht Russlands – und löst auch international heftige Kritik aus. Die Organisation selbst hält die Entscheidung für politisch motiviert.

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Wer sich weigere, riskiere den Entzug seiner Arbeitserlaubnis. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellte in einem Bericht über die Reform die Frage:

Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?
Nowaja Gaseta, kremlkritisches Blatt

Die russischen Behörden argumentieren, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im flächenmäßig größten Land der Erde.

Kritik an russischem Gesundheitssystem

Ausländer etwa aus der EU befürchten angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen.

Unklar ist bislang, was passiert, wenn jemand krank ist - ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen. Unklar ist auch, wie angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie die Zwangsuntersuchungen sicher organisiert werden. Zudem gilt der Datenschutz in Russland als löchrig. Immer wieder gelangen große Mengen persönlicher Daten in den freien Verkehr.

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