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US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist tot

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Ikone der US-Frauenbewegung - US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist tot

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Sie galt als Ikone der Frauenbewegung: Die prominente US-Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg (Archiv).
Die US-Richterin Ruth Bader Ginsburg wurde von ihren Anhängern wie ein Rockstar verehrt.
Quelle: Rebecca Gibian/FR115205/AP/dpa

Die US-Justiz-Richterin am Obersten Gerichtshof, Ruth Bader Ginsburg, ist tot. Sie sei mit 87 Jahren in ihrem Haus in Washington gestorben, teilte der Supreme Court mit.

Todesursache sei Bauchspeicheldrüsenkrebs gewesen, der Metastasen gebildet habe. Ginsburg hatte im Juli bekanntgegeben, dass sie wieder Krebs habe und sich einer Chemotherapie unterziehen müsse.

Die bekannte US-Richterin Ruth Bader Ginsburg galt als Ikone der Liberalen. Sie setzte sich für Frauen und Minderheiten ein.

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Ihre Kollegen am höchsten US-Gericht würdigten das Vermächtnis der streitbaren Juristin. Das Weiße Haus setzte die Flaggen auf halbmast, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, zeigte sich bekümmert über den Tod von Bader Ginsburg. Ihr Ableben sei "ein unermesslicher Verlust für unsere Demokratie und für alle, die sich opfern und anstreben, eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu gestalten".

Jetzt droht Streit um die Nachbesetzung

Rund sechs Wochen vor der Wahl dürfte Ginsburgs Ableben nun eine hitzige Debatte über die Frage auslösen, ob Präsident Donald Trump eine Richterkandidatin oder Kandidaten für das höchste US-Gericht nominieren oder ob die Personalie bis zum Ausgang des Rennen ums Weiße Haus offen bleiben sollte.

Donald Trump äußerte sich zunächst nicht dazu, ob er noch vor der Wahl eine Nachbesetzung anstrebt. Ginsburg sei "eine großartige Frau", die ein "großartiges Leben" geführt habe.

Ginsburg genoss Rockstar-Status

Die Top-Juristin war 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton an den Supreme Court berufen worden. Zuletzt galt sie als unangefochtene Führungspersönlichkeit des linken Flügels des Gerichtshofs, bei ihren Bewunderern genoss sie fast so etwas wie einen Rockstar-Status.

Reaktionen aus der Politik zu Ginsburgs Tod

Am Tag ihres Todes versammelten sich Hunderte Trauernde vor dem Sitz des Obersten Gerichtshofs in Washington. Dutzende in der Menge zündeten Kerzen in Gedenken an die Justiz-Ikone an und setzen sich auf die Stufen des Gerichtsgebäudes. Gerade junge Frauen schauten zu Ginsburg auf, da sie als Verteidigerin der Rechte von Frauen und Minderheiten galt.

Lange bevor sie auf dem Richterstuhl am Supreme Court Platz nahm, brachte sie als Architektin der Frauenrechtsbewegung in den 1970er Jahren in sechs wichtigen Justizfällen Argumente vor.

Clinton berief Ginsburg auf den Posten

In der Zeit ihrer Berufung an den Gerichtshof sagte Bill Clinton:

Ruth Bader Ginsburg braucht keinen Sitz am Supreme Court, um sich einen Platz in den amerikanischen Geschichtsbüchern zu verdienen. Sie hat das schon längst getan.
Bill Clinton

Zu ihren denkwürdigsten Urteilsbegründungen gehörten ein Spruch von 1996, der das Militärinstitut im Staat Virginia zur Aufnahme von Frauen verpflichtete. Ansonsten hätte der Einrichtung der Entzug von staatlichen Finanzmitteln gedroht.

Bürgerrechtlerin und gegen die Todesstrafe

Neben Bürgerrechten beschäftigte sich Ginsburg mit der Todesstrafe. Wiederholt stimmte sie für deren Einschränkung. Während ihrer Ägide erklärte es der Supreme Court für verfassungswidrig, dass Staaten geistig Behinderte und verurteilte Mörder unter 18 Jahren hinrichten.

Ginsburg legte auch schriftlich Widerspruch gegen Fälle ein, die ihr wichtig waren - etwa wenn es um Abtreibung, das Wahlrecht und eine Benachteiligung von Frauen bei Lohnzahlungen ging.

Jahrelange Forderungen nach Rücktritt

Während der Präsidentschaft des demokratischen Präsidenten Barack Obama widerstand Ginsburg den Forderungen von Linken, dass sie in den Ruhestand gehen sollte. Damals kontrollierten die Demokraten noch den Senat und hätten für Ginsburg einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin mit ähnlichen Ansichten bestätigen können.

Nun dürfte Präsident Donald Trump versuchen, den nach dem Tod Ginsburg vakant gewordenen Richterstuhl am Supreme Court noch vor der Wahl im November nachzubesetzen. Im Senat dominieren die Republikaner. Sollte Trump Erfolg haben, würde der Supreme Court noch weiter nach rechts rücken.

Der republikanische Mehrheitsführer der Parlamentskammer, Mitch McConnell sagte, der US-Senat würde noch vor der Wahl über einen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump für die Nachfolge abstimmen. Joe Biden forderte indes, bis nach der Wahl mit der Besetzung des Postens zu warten.

Schumer: Besetzung nach den Wahlen

Das amerikanische Volk sollte bei der Auswahl des nächsten Richters am Supreme Court mitreden, schrieb der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter. "Deshalb sollte dieser Posten nicht besetzt werden, ehe wir einen neuen Präsidenten haben."

Trauernde gedenken Ruth Bader Ginsburg vor dem Supreme Court in Washington
Trauer um Ruth Bader Ginsburg vor dem Supreme Court in Washington.
Quelle: Imago
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