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Trump will schnelle Nachfolge für Ginsburg

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Streit um Posten am Gericht - Trump will schnelle Nachfolge für Ginsburg

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Nach dem Tod der liberalen US-Richterin Ruth Bader Ginsburg beginnt im Senat der Streit über eine Nachfolge. Der US-Präsident verlangt eine schnelle Entscheidung.

Ruth Bader Ginsburg, legendäre Richterin am Obersten Gerichtshof ist tot. Um die Neubesetzung ihrer Stelle streiten Demokraten und Republikaner.

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Nach dem Tod der prominenten Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich ein erbitterter politischer Kampf um die Nachbesetzung eines Schlüsselpostens im US-Justizsystem ab.

US-Präsident Donald Trump forderte eine unverzügliche Entscheidung des Senats über ihre Nachfolge. Die Auswahl von Richtern für das Oberste Gericht gelte seit langem als eine der wichtigsten Beschlüsse, die gefasst werden könnten, twitterte Trump:

Wir sind in diese Position der Macht und der Bedeutung gestellt worden, Entscheidungen für die Menschen zu treffen, die uns stolz gewählt haben.

Die linksliberale Juristin starb im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Oberste Gericht der USA mitteilte.

Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg verschärft den US-Wahlkampf zusätzlich. Ein Kommentar von ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.

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Konservative Mehrheit im Supreme Court könnte sich festigen

Sollten die Republikaner von US-Präsident Donald Trump den Posten neu besetzen, könnte das die konservative Mehrheit im Supreme Court zementieren - und das Land auf Jahrzehnte prägen. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung.

Nach dem Tod von Richterin Ginsburg muss eine Stelle im US-Supreme Court neu besetzt werden. Die Diskussion um ihre Nachfolge bewertet ZDF-Korrespondentin Ines Trams.

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Von den neun Richtern des Supreme Courts, der oft mit knapper Mehrheit entlang ideologischer Linien entscheidet, werden nun noch drei klar dem liberalen Lager zugerechnet. Ginsburg galt als prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels.

Ruth Bader Ginsburg galt als Vorreiterin für Frauen- und Bürgerrechte. Bereits 1993 wurde sie damals von Bill Clinton für den Supreme Court nominiert. Jetzt ist sie im Alter von 87 Jahren an einem Krebsleiden gestorben.

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Republikaner im Senat wollen Entscheidung in Trumps Amtszeit

Die Republikaner im Senat erklärten sich umgehend bereit, über einen Nachfolgekandidaten zu entscheiden. Mehrheitsführer Mitch McConnell teilte wenige Stunden nach Ginsburgs Tod mit:

Der von Präsident Trump nominierte Kandidat wird eine Abstimmung im Senat der Vereinigten Staaten bekommen.
Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat

Die Republikaner halten im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Einige republikanische Senatoren wie Mitt Romney und Lisa Murkowski gelten dabei als mögliche Abweichler.

2016 hatten Republikaner Obama-Kandidaten blockiert

Die Demokraten forderten mit Nachdruck, die Nachfolge Ginsburgs erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit zu regeln. Im Jahr 2016 hatten die Republikaner unter McConnells Führung einen vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Supreme-Court-Kandidaten im Senat blockiert - auch unter Hinweis auf die anstehende Präsidentenwahl.

Mit Blick darauf rief nun der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, die Republikaner auf, erst unter dem nächsten Präsidenten über die Nachbesetzung zu entscheiden. McConnell argumentierte, anders als damals gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren diesmal einer Partei an.

Ginsburg wollte trotz Krankheit im Amt bleiben

Nach mehreren Krankenhausaufenthalten teilte Ginsburg im Juli 2020 mit, dass sie wieder an Krebs erkrankt sei und sich einer Chemotherapie unterziehe. Ihren Posten am Supreme Court wollte sie deshalb nicht aufgeben:

Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, solange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann.
Ruth Bader Ginsburg

Die Besetzung eines Richterpostens am Supreme Court ist stets ein großes Politikum. Mit der Ernennung kann der Präsident die Linie des obersten Gerichts auf viele Jahre hinaus beeinflussen, denn die Richter werden auf Lebenszeit gewählt.

Politiker würdigen Ruth Bader Ginsburg

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