Nach der Schlappe bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU im Saarland heute einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Partei ist zum ersten Mal seit 23 Jahren in der Opposition.
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Der neue steht fest, Die Aufgabe auch: Die CDU Saar muss sich nach ihrer grössten Schlappe der letzten Jahrzehnte neu zu sortieren. Stephan Toscani heißt der Neue, aber neu ist er nur im Amt des CDU-Landesvorsitzenden. Schon seit langem ist der 55jährige Jurist aus Saarbrücken eine der zentralen Figuren der saarländischen Konservativen.
Seit 1999 ist er Abgeordneter im saarländischen Landtag, seit 2011 stellvertretender Parteivorsitzender, 6 Jahre lang war er Generalsekretär. Toscani war Innen- und Justizminister, unter Annegret Kramp-Karrenbauer auch Minister für Finanzen und Europa. Die deutsch-französischen Beziehungen sind eine seiner Herzensangelegenheiten, die Frankreichstrategie des Saarlandes hat er mitentwickelt.
Toscani zunächst Landtagspräsident
Als Annegret Kramp Karrenbauer 2018 nach Berlin wechselte galt er bei allen als Favorit als ihr Nachfolger. Es kam anders. Tobias Hans wurde Ministerpräsident. Das hatte damals sogar Kenner der politischen Szene überrascht. "Eine Hinterzimmerentscheidung" wurde später kritisiert, die Basis hatte das nicht mitentschieden.
Stephan Toscani wurde schliesslich Landtagspräsident. Er arbeitete an einer Öffnung des saarländischen Landtags für die Bevölkerung und setzte mit zahlreichen Aktionen den Schwerpunkt auf die Themen Bürgerbeiteiligung, Erinnerungsarbeit und Demokratiepflege.
Toscani tritt schwieriges Amt an
Toscani war der erste, der sich als Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden meldete, als Tobias Hans kurz nach der Wahlschlappe bekannt gab, dass er hinschmeissen würde. Er gilt als moderat, kompromissbereit, einer der mit einer gewissen Gelassenheit die Partei aus dem Tief führen will. Das wird einen langen Atem brauchen.
In den Wochen nach der Wahlschlappe hatte er zahlreiche Basis-Veranstaltungen in den Orts- und Kreisverbänden besucht. In den Reihen der Mitglieder hatte es rumort. Tobias Hans Strategie, auf Digiatlisierung und auf Kommunikation in den sozialen Netzwerken zu setzen, war nicht überall gut angekommen. Ältere Parteimitglieder fühlten sich übergangen und nicht mitgenommen.
Hans gibt Fehler zu
"In den letzten 10 Jahren ist alles vergeigt worden. Da wurde im Hinterzimmer entschieden! Wir müssen jünger werden, weiblicher werden" schimpft ein Delegierter. Er war der einzige, der sich beim Tagesordnungspunkt "Aussprache" gemeldet hatte, sprach aber wohl das aus, was viele dachten. Tobias Hans hielt heute seine letzte Rede, gab Fehler zu:
Jetzt heiße es, nach vorne zu schauen, so Hans. Zum Abschied bekam er eine Weinrebe, einen Tag auf einem Weingut - er war sichtlich gerührt.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zur Landtagswahl im Saarland
Toscani will Parteireform
94,6 Prozent stimmten für Toscani als neuen CDU- Chef. Er setzt klare Akzente, will die Partei reformieren, eine kulturelle Veränderung der Saar CDU erreichen, mehr Miteinander. Er kündigte an, die regionale und kommunale Ebene der Partei zu stärken. Landräte, Bürgermeister, Ortsvorsteher seien die starken Gesichter der CDU vor Ort.
"Es geht nur zusammen" betonte er. Kleiner Seitenhieb auf seinen Vorgänger: "Man muss erst seine Ziele gemeinsam definieren und dann über die Kommunikation nachdenken. Auch die Kommunikation in den sozialen Medien."
Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier saßen am Tisch der Ehrengäste. Symbolisch für eine Partei, die, nach langer Zeit der Regierungsbeteiligung, jetzt in der Oppositionsrolle an ihrer Profilierung arbeiten muss. Toscani will, dass seine Partei 2027 wieder gewinnt, "lasst uns gemeinsam dafür kämpfen" appellierte er und bekam minutenlangen stehenden Applaus - eine einfache Aufgabe wird das nicht.
