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Liste für die Bundestagswahl - Saar-Grüne wollen gegen Aufstellung vorgehen

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Im Saarland steht Hubert Ulrich für die Grünen auf Listenplatz eins. Das sorgt für heftige Kritik aus der eigenen Partei. Die Wahl Ulrichs verletze das Frauenstatut, heißt es.

Saarland, Saarbrücken: Hubert Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen an der Saar zu den Delegierten.
Hubert Ulrich steht im Saarland auf Listenplatz eins. Das sorgt für Kritik.
Quelle: dpa

Mitglieder verschiedener Ortsverbände der Grünen im Saarland wollen in einem Bündnis gegen die aufgestellte Liste ihrer Partei zur Bundestagswahl vorgehen. "Das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut" sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar, teilte das sich bildende "Grüne Bündnis Saarland" am Dienstag in Saarlouis mit. Ungerade Listenplätze seien Frauen vorbehalten. Das mit Hubert Ulrich jetzt ein Mann auf Listenplatz eins stehe, stelle eine Verletzung des Satzungs- und Wahlrechts dar.

"Affront gegenüber dem gesamten Bundesvorstand"

Bei dem Landesparteitag in Saarbrücken am Sonntag war die Kandidatin für den ersten Platz der Liste, die bis dato Landeschefin Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen durchgefallen. Gewählt wurde stattdessen Ex-Landeschef Hubert Ulrich, nachdem der Parteitag beschlossen hatte, dass auch ein Mann für den Posten kandieren könne.

Ulrich hatte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die Landeschefin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, durchgesetzt. Dies sei "ein Affront gegenüber dem gesamten Bundesvorstand und brüskiert diesen zutiefst", teilte das Bündnis weiter mit. Man gehe davon aus, dass dieser auch dementsprechend reagieren müsse und solche Vorgänge nicht auf sich beruhen lassen werde.

Gute Umfragewerte, hohe Wahlergebnisse: Die Grünen sind derzeit kaum zu stoppen und greifen nun im Superwahljahr nach der Macht im Bund.

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Auch Baerbock äußert Kritik

Ulrich habe "jedes politische Gespür verloren und sich über sämtliche grünen Schamgrenzen hinweggesetzt", hieß es. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte am Montag in Berlin ebenfalls Kritik an dem Vorgehen geübt. Sie sagte: "Wir haben aus gutem Grund bei uns in der Partei eine Frauenquote." Und: "Wir haben uns das anders gewünscht." Der Bundesvorstand habe über die Vorgänge im Saarland beraten, sagte sie.

Die Querelen könnten womöglich noch das Bundesschiedsgericht der Partei beschäftigen. Einige Delegierte hätten angekündigt, die Wahl von Ulrich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl anzufechten, hatte ein Sprecherin am Montag mitgeteilt. Falls sie dann mit einer Entscheidung des Landesschiedsgerichts unzufrieden wären, könnte möglicherweise das Bundesschiedsgericht eingeschaltet werden.

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