LTW im Saarland: Diese Parteien können gewählt werden

Parteien für die Wahl im Saarland

• CDU: "Der Mensch im Mittelpunkt"

  Als Spitzenkandidat setzt die CDU im Saarland wieder auf Ministerpräsident Tobias Hans. In ihrem Wahlprogramm fordert die Union die klimaneutrale Transformation der Stahl- und Automobilindustrie. Dafür sollen sich neue Firmen ansiedeln, um das Saarland als Industriestandort zu erhalten. In der Klimapolitik setzt die CDU auf Förderprogramme in der Solarenergie und will auf öffentlichen Gebäuden mehr Photovoltaik-Anlagen installieren. Ein stärkerer Ausbau der Windenergie ist nicht geplant.
  
  Zentrale Ziele hat die Partei zudem in der Bildungspolitik formuliert. Die CDU möchte die Kita-Beiträge bis 2027 abschaffen und ein Schulsarnierungsprogramm starten. Weitere Anliegen der CDU sind ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn sowie die Stärkung der Polizei. Dafür will die Partei mehr Kommissar-Anwärter einstellen und die Einbruchskriminalität durch ein Sofortprogramm effektiver bekämpfen.

• SPD: "Echte #SaarlandLiebe"

  Für die SPD kandidiert Anke Rehlinger bei der Landtagswahl. Einen inhaltlichen Schwerpunkt im Wahlprogramm setzt die Partei in der Bildungspolitik. Die SPD möchte Kita-Beiträge abschaffen, die Ganztagsbetreuung an Schulen ausbauen und an Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren zurückkehren. Außerdem will die SPD jedes Schulkind im Saarland mit einem Tablet ausstatten und sich für die Gleichwertigkeit aller Schulformen einsetzen.
  
  Außerdem wollen die Sozialdemokraten 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen und fordern 4.000 zusätzliche Pflegekräfte im Saarland bis 2030. Bis dahin soll sich auch der Anteil der erneuerbaren Energien verdoppeln und der Ausstoß von Treibhausgasen halbieren. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten, will die SPD zudem stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ein 365-Euro-Ticket für junge Leute anbieten.

• Linke: "Verlässlich sozial"

  Der langjährige Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, hat seine politische Karriere beendet und bei der Landtagswahl tritt nun Barbara Spaniol an. Inhaltliche Schwerpunkte setzt ihre Partei in der Armutsbekämpfung sowie der Bildungsgerechtigkeit. Dafür fordert die Linke einen "Krisenaufschlag von 100 Euro auf Hartz IV" und ein Mindesteinkommen von 1.200 Euro für alle volljährigen Menschen, dagegen sollen höhere Einkommen stärker besteuert werden. Um Arbeitsplätze in der Stahl- und Automobilindustrie zu erhalten, will sich die Linke für öffentliche Investitionen in diesen Sektoren einsetzen.
  
  In der Bildungspolitik fordert die Linke, die Kitas beitragsfrei zu machen und mehr Personal einzustellen. Außerdem setzt sich die Partei für kleinere Schulklassen an Regel- und Förderschulen ein und fordert den Ausbau der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen.

• AfD: "Heimat ist wählbar"

  Die Partei tritt ohne Landesliste bei der Landtagswahl an, weil einige Mitglieder mit bestimmten Kandidaten nicht einverstanden waren. Die AfD möchte das Saarland als Wirtschaftsstandort stärken, die Automobilindustrie erhalten. In der Energiepolitik setzt die AfD weiter auf Kohle- und Atomstrom. Einen Ausbau der Windenergie lehnt die Partei ab.
  
  Außerdem spricht sich die AfD für eine Wiedereinführung der Realschule aus und fordert Handwerks- und Gewerbeschulen zu schaffen, um einer "Überakademisierung" entgegenzuwirken. Die Partei möchte zudem ein monatliches Landeserziehungsgeld in Höhe von 500 Euro für alle Kleinkinder bis zu zwei Jahren einführen und die Polizei und Feuerwehr "personell, materiell und ideell unterstützen".

• Grüne: "Saarland: Nur mit grün"

  Für die Grünen und Spitzenkandidatin Lisa Becker steht der Klimaschutz im Mittelpunkt des Wahlprogramms. Die Partei fordert den Ausbau von Erneuerbaren Energien und setzt dabei auf Solar-, Wind- und  Bioenergie. Dazu wollen die Grünen ein Landesklimaschutzgesetz entwerfen und das Saarland bis 2040 klimaneutral machen. Auch will die Partei die Bio-Landwirtschaft stärken und den Flächenverbrauch mit einer gesetzlichen Obergrenze einschränken. In der Verkehrspolitik will die Partei die Elektromobilität fördern, ein 365-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr für alle einführen sowie die Radwege im Saarland ausbauen.
  
  Außerdem möchten die Grünen die Kita-Gebühren je nach Einkommen staffeln und an Schulen "mathematische und sprachliche Kompetenzen gezielt verbessern". Ein weiteres Anliegen der Partei ist die Geschlechtergerechtigkeit.

• FDP: "Ein Land will neu"

  Als Kandidatin setzt die FDP auf Angelika Hießerich-Peter und sieht als Schwerpunkte in ihrem Wahlprogramm den Strukturwandel der Wirtschaft und die Bildung. Ein zentrales Ziel der FDP ist es, die Stahl- und Automobilindustrie im Saarland zukunftsfähig zu machen und möglichst viele Arbeitsplätze in diesen beiden Sektoren zu erhalten. Außerdem möchte die Partei in mehreren Bereichen die Bürokratie abbauen. Dadurch sollen Einzelhandel und Mittelstand entlastet werden sowie Abläufe in der Verwaltung beschleunigt werden.
  
  In der Bildungspolitik fordert die FDP die verbindliche Empfehlung für weiterführende Schulen nach der vierten Klasse und eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Auch will sich die Partei dafür einsetzen, dass in jedem Kreis mindestens eine Kita 24 Stunden am Tag geöffnet hat und die frühkindliche Bildung durch kleinere Gruppen verbessert wird.

• Familien-Partei

  Die Familienpartei hat einen ihrer regionalen Schwerpunkte im Saarland, tritt im Bundesland seit 1990 regelmäßig zu den Landtagswahlen an. Das zentrale Ziel der Familienpartei ist es, die Lebensbedingungen von Familien zu verbessern. Dafür fordert die Partei, die Rentenversicherung neu zu ordnen und eine Familienkomponente zu integrieren, um die Leistungen von Familien mit Kindern stärker anzuerkennen.
  
  Außerdem fordert die Partei ein spezielles Gehalt für Erzieher*innen und die Gleichbehandlung von institutioneller sowie elterlicher Betreuung.

• Piratenpartei

  Schwerpunkte im Wahlprogramm der Piratenpartei bilden unter anderem Netzpoliitik sowie Bildung. Die Piraten fordern freies WLAN in öffentlichen Gebäuden im Saarland und ein neues Förderprogramm für den Internet-Breitbandausbau. In der Bildungspolitik möchten sich die Piraten bei den Kitas dafür einsetzen, dass Gebühren abgeschafft und die Öffnungszeiten flexibler werden.
  
  Ein weiteres Anliegen der Partei ist es, das Wahlrecht ab 16 einzuführen und mehr Bürgerbeteiligungen zu ermöglichen. In der Verkehrspolitik wollen die Piraten den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und mittelfristig dafür sorgen, dass für Fahrten mit Bus und Bahn kein Fahrschein mehr nötig ist.

• Freie Wähler

  Eine zentrale Forderung der Freien Wähler ist es, die saarländischen Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Dafür will die Partei ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Sozialkosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt. Auch will die Partei den ländlichen Raum im Saarland mit einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der digitalen Infrastruktur sowie der Verbesserung der ärztlichen Versorgung stärken.
  
  Außerdem wollen die Freien Wähler Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen einbinden und fordern die Direktwahl des Ministerpräsidenten beziehungsweise der Ministerpräsidentin des Saarlandes.

• Die Basis

  Die Partei ist im Jahr 2020 aus einer Protestbewegung gegen die Corona-Politik der Bundesregierung entstanden und fordert, die Corona-Maßnahmen sofort zu beenden. Außerdem möchte die Partei regionale mittelständische Unternehmen stärken und spricht sich gegen die Ansiedlung von internationalen Konzernen im Saarland aus.
  Auch möchte sich die Basis für mehr Bürgerinitiativen auf regionaler Ebene einsetzen.
  
  Als Kandidat auf der Landesliste tritt Hans-Theo Both an, der gleichzeitig im Wahlkreis Saarlouis kandidiert.

• bunt.saar

  Das Wählerbündnis bunt.saar wurde nach der Bundestagswahl 2021 gegründet und tritt bislang ausschließlich im Saarland an. Als zentrales Thema nennt bunt.saar den Klimaschutz. Das Wählerbündnis will "das Saarland klimaneutral machen" und fordert daher einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine effizientere Wärmeversorgung von Gebäuden. Außerdem fordert bunt.saar, ein Klimaschutzgesetz als Staatsziel zu verankern.
  
  Auch fordert das Wählerbündnis, öffentliche Wohnbaugesellschaften zu stärken und den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose auszuweiten.

• ÖDP: "Weniger Worte - mehr Werte"

  Die Ökologisch-Demokratische-Partei (ÖDP) setzt ihre Themenschwerpunkte unter anderem in der Familien- und Verkehrspolitik sowie im Naturschutz. So fordert die Partei, die Pflege von Angehörigen und die Erziehung von Kindern "angemessen zu würdigen". Um den Saarländern und Saarländerinnen Alternativen zum Auto zu bieten, will die ÖDP den Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Nahverkehrs beschleunigen sowie ein 365-Euro-Jahresticket für alle einführen.
  
  Im Bereich Naturschutz fordert die Partei, die Bodenversiegelung im Saarland einzuschränken und mehr Naturräume zu schaffen.

• Partei der Humanisten

  Die "Partei der Humanisten" wurde im Jahr 2014 gegründet und hat seit vergangenem Jahr einen Landesverband im Saarland. Die Humanisten möchten den Religionsunterricht an Schulen abschaffen und ihn durch Ethik-Unterricht ersetzen. Auch setzt sich die Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

• Die Partei

  Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" wurde 2004 gegründet und gilt als Satirepartei. Zentrale Forderungen in ihrem Wahlprogramm sind unter anderem das Verbot von Wahlwerbung, die Begradigung der Saarschleife sowie die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren an Gymnasien.

• Partei für Gesundheitsforschung

  Die Partei für Gesundheitsforschung wurde 2015 gegründet und hat seit diesem Jahr einen Landesverband im Saarland. Die Partei konzentriert sich inhaltlich auf die Gesundheitsforschung und will sich dafür einsetzen, dass Forschungseinrichtungen im Saarland aus dem Landeshaushalt stärker gefördert werden.

• Tierschutzpartei

  Die "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" (Tierschutzpartei) existiert bereits seit 1993 und hat im vergangenen Jahr einen Landesverband im Saarland gegründet. Neben dem Tierschutz und der Ablehnung von Massentierhaltung setzt die Partei ihre inhaltlichen Schwerpunkte in der sozialen Gerechtigkeit sowie im Umweltschutz.

• SGV

  Die Partei "SGV - Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung" wurde im Jahr 2020 gegründet und hat ein Jahr später einen gemeinsamen Landesverband für Rheinland-Pfalz und das Saarland aufgebaut. Die Partei fordert unter anderem eine Rentenerhöhung, einen Mindestlohn von 15 Euro und mehr Solidarität in der Politik.

• Volt

  Volt ist eine gesamteuropäische Partei, die 2017 nach eigenen Angaben als Reaktion auf den "Brexit und den sich in Europa abzeichnenden Rechtsruck" gegründet wurde. In ihrem Wahlprogramm steht unter anderem der Klimaschutz im Vordergrund. Volt verfolgt das Ziel, das Saarland bis 2035 CO2-neutral und bis 2040 klimaneutral zu machen.