Wahl im Saarland: Aktuelles und Hintergründe im Liveblog

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wird voraussichtlich neue Ministerpräsidentin im Saarland. Damit ist sie die erste SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands und gerade einmal die vierte Frau in diesem Amt in Deutschland.

Nach der Landtagswahl im Saarland hat Linken-Landeschef Thomas Lutze angekündigt, sich von seinem Amt zurückzuziehen. "Ich werde nicht nochmal kandidieren", sagte Lutze am Montag in Saarbrücken. Als Grund dafür gab er das verheerende Ergebnis bei der Landtagswahl an. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verfehlte die Partei die Fünfprozenthürde mit 2,6 Prozent deutlich. 

Bei einem knappen Ergebnis von 4,9 Prozent wäre das "eine andere Geschichte" gewesen. "Es ist eine Frage des Anstands, dass man als Landesvorsitzender die Konsequenzen zieht", sagte Lutze. Er werde sich nicht in den Prozess einmischen, wer das Amt übernehmen solle. Der nächste reguläre Landesparteitag der Linken soll im Mai stattfinden. Lutze ist zudem Bundestagsabgeordneter der Linken. Der 52-Jährige kritisierte den langjährigen Fraktionschef Oskar Lafontaine, der nach internen Streitigkeiten wenige Tage vor der Wahl aus der Partei ausgetreten war. Mit seinem Austritt kurz vor der Wahl habe er der Partei "bewusst schaden" wollen. 

AfD-Chef Tino Chrupalla hat am Montag auf die geplante öffentliche Nachbereitung der Saarland-Wahl in Berlin verzichten müssen. Bei der Zugangskontrolle zur Bundespressekonferenz, wo er sich gemeinsam mit dem saarländischen AfD-Landesvorsitzenden Christian Wirth äußern wollte, wurde sein elektronischer Genesenennachweis nicht akzeptiert. Dieser sei nicht gültig gewesen, hieß es bei der Bundespressekonferenz auf Nachfrage. 

Zum Ergebnis der Landtagswahl teilte Chrupalla später schriftlich mit: "Besonders im Saarland zeigt sich, dass der kontinuierliche Abstieg der CDU in Deutschland auch unter Friedrich Merz weitergeht.  Es braucht keine neue CDU mehr." Ein starkes Abschneiden bei Arbeitern zeige, dass es für die AfD nicht mehr um Ost oder West gehe. In Zeiten hoher Inflation und gesellschaftlicher Verwerfungen brauche es "ein freiheitlich-soziales Profil, mit dem wir in ganz Deutschland antreten können". Die AfD ist künftig mit drei Abgeordneten im saarländischen Landtag vertreten (bisher zwei).

CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der drastischen Niederlage seiner Partei im Saarland kein Vorzeichen für die folgenden Landtagswahlen. Man habe sich gewünscht, den Auftakt in diesem Jahr besser hinzubekommen, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Dies sei aber "kein Präjudiz" für die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die CDU gehe "unverändert mit wirklicher Zuversicht" in diese Wahlen, in denen es andere Konstellationen als im Saarland gebe. "Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres."

Bei der Saar-Wahl hätten landespolitische Themen und Kandidaten im Vordergrund gestanden. Das Ergebnis sporne die Partei nun an, machte Merz deutlich. Er verwies zudem darauf, dass die CDU auf Bundesebene einen "Turnaround" hinbekommen habe und die Union in Umfragen vor der SPD liege.

Die Spitzenkandidatin der saarländischen Grünen zur Landtagswahl, Lisa Becker, hat nur wenig Hoffnung, dass die Partei noch den Sprung über die Fünfprozenthürde schafft. "Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen ist", sagte Becker am Montag in Saarbrücken. Es gebe nur "einen Funken Hoffnung". 

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahl vom Sonntag verfehlte die Partei den Einzug ins Parlament um 23 Stimmen. Sie liegt demnach bei 4,99502 Prozent. Im neuen Saarbrücker Landtag sind nur noch SPD, CDU und AfD vertreten, wobei die Sozialdemokraten über eine absolute Mehrheit verfügen. 

Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland mit dem Scheitern der FDP besagt aus Sicht von deren Vorsitzendem Christian Lindner nichts über die bundesweite Stimmungslage. "Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte", sagte Lindner nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaber Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) geprägt gewesen. "Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten."

"Wir haben einen deutlichen Zuwachs an Stimmen gehabt", sagte Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter. "Dennoch: 4,8 ist eben nicht 5. Insofern nehmen wir das jetzt mal zur Kenntnis und als Arbeitsauftrag an."

Nach ihrem Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland kann die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger laut vorläufigem Endergebnis allein regieren. "Die Sozialdemokratie hat einen Lauf", so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

Um ganze 23 Stimmen haben die saarländischen Grünen nach eigenen Angaben wohl den Einzug in den Landtag verpasst. Noch liegt das endgültige amtliche Wahlergebnis nicht vor. Die Feststellung ist laut Landeswahlleitung gesetzlich klar geregelt. Demnach prüfen zuerst die 52 Gemeindewahlleiter die Wahlniederschriften der Wahlvorstände. Anschließend stellen die Gemeindewahlausschüsse die endgültigen Ergebnisse in ihrer Gemeinde fest. Jeder Gemeindewahlausschuss hat dabei das Recht der Nachprüfung.

Auf der nächsten Ebene stellen dann die drei Kreiswahlausschüsse das endgültige Ergebnis im jeweiligen Wahlkreis fest, wobei nur noch rechnerische Berichtigungen vorgenommen werden können. Dies gilt auch für den Landeswahlausschuss, der zuletzt das endgültige Ergebnis für das Saarland feststellt. Es ist dabei nur der Landeswahlausschuss, der zusätzlich die Verteilung der 51 Sitze auf die einzelnen Parteien sowie die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber feststellt.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der drastischen Niederlage seiner Partei im Saarland kein Vorzeichen für die folgenden Landtagswahlen. Man habe sich gewünscht, den Auftakt in diesem Jahr besser hinzubekommen, sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Dies sei aber "kein Präjudiz" für die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. "Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres."

Bei der Saar-Wahl hätten landespolitische Themen und Kandidaten im Vordergrund gestanden. Das Ergebnis sporne die Partei nun an, machte
Merz deutlich. Er verwies zudem darauf, dass die CDU auf Bundesebene einen "Turnaround" hinbekommen habe und die Union in Umfragen vor der SPD liege.

Die Ko-Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl als "desaströses Ergebnis" bezeichnet. Vor allem parteiinterne Streitigkeiten hätten zu den massiven Verlusten der Linken geführt, sagte Wissler auf einer Pressekonferenz.

Der Parteiaustritt von Oskar Lafontaine kurz vor der Wahl, verbunden mit der Aufforderung, die Linke im Saarland nicht zu wählen, sei "ein schwerer Schlag gewesen". Nun stehe es für die Partei Mittelpunkt, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen und neue Strukturen zu schaffen, so Wissler.

Die zukünftige Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), wünscht sich für die Länder mehr Möglichkeiten, beim Infektionsschutz flexibel zu entscheiden. "Was wir jetzt haben, ist das, was politisch möglich gewesen ist in dieser Koalition", sagte Rehlinger nach der Sitzung des SPD-Vorstands über das neue bundesweite Infektionsschutzgesetz. "Wenn dem noch mehr hinzugefügt werden könnte an Flexibilität, wäre es sicherlich nicht schlecht."

Nach dem neuen Gesetz tritt an die Stelle der strengeren Beschränkungen ein Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nach einer Übergangsfrist nur für sogenannte Hotspots anordnen.

Anke Rehlinger hat die Landtagswahl im Saarland für sich entschieden und strebt eine Alleinregierung der SPD an. Die Reaktionen der Bundesparteien in Berlin.

Nach dem Wahldebakel im Saarland hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch einen inhaltlichen Neuanfang und ein Ende des Streits in seiner Partei gefordert. Wie im Saarland, wo die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, habe es schon bei der Europawahl, der Bundestagswahl und mehreren Landtagswahlen enttäuschende Ergebnisse gegeben, sagte der Bundestagsfraktionschef dem NDR. 

Nötig sei eine inhaltliche Diskussion. "Nach diesen Wahlen ist ganz klar: Ein Weiter-so kann es nicht geben und ein Weiter-so wird es nicht geben." Entscheidend sei, dass sich die Linke auf ihre Funktion als soziale Opposition und Friedenspartei im Bundestag konzentriere. Und die Zerstrittenheit der Partei "muss aufhören, ansonsten werden wir in noch größere Probleme kommen". Dass der frühere Parteichef Oskar Lafontaine wegen interner Streitigkeiten kurz vor der Wahl aus der Partei austrat, sei "für uns der Todesstoß" gewesen.

Der abgewählte saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angekündigt, die Verantwortung für das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag zu übernehmen.

Hans kündigte auf einer Pressekonferenz an, auch "persönliche Konsequenzen" zu ziehen. Wie diese aussehen werden, werde man im Laufe des Tages in Parteigremien besprechen. Auf konkrete Fragen nach einem Rücktritt als Landesvorsitzender oder nach einem Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat antwortete er nicht.

Die saarländische SPD-Wahlsiegerin Anke Rehlinger will mit ihrem Spitzenergebnis für Rückenwind bei den anstehenden Landtagswahlen sorgen. "Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen stehen unmittelbar vor der Tür. Und ich finde, wir haben am gestrigen Abend gezeigt: Die SPD ist da. Das Ergebnis der Bundestagswahl war keine Eintagsfliege", sagte Rehlinger. "Und wir können gerade mit Blick auf die unmittelbar anstehenden Landtagswahlen einen Wechsel herbeiführen."

Der SPD-Sieg im Saarland sei "eine ganz großartige Gemeinschaftsleistung" gewesen, sagte Rehlinger und dankte auch der Bundes-SPD. "Denn das ist ein gemeinsames Wahlergebnis, das wir hier eingefahren haben, ein großer Wahlerfolg."