Nach der CDU-Schlappe im Saarland bemüht sich Parteichef Merz, dass an der Partei nichts hängen bleibt. Man sei enttäuscht, nicht depressiv, sagte er. Tobias Hans ist da fast weg.
Quelle: dpa
Plötzlich ist er weg. Der Bildschirm ist schwarz, nur noch der Name steht dort: Tobias Hans. So schnell kann es gehen. Eine technische Panne, natürlich, nur die Bildschirmkamera ist bei der CDU-Pressekonferenz am Tag nach der Landtagswahl im Saarland ausgefallen. Hans ist noch zu hören. So gut wie weg ist er trotzdem.
Merz: Kein guter Tag für die CDU
Das Saarland nach 23 Jahren CDU-Regentschaft verloren, mehr als zwölf Prozentpunkte in der Wählergunst, das kann an der Partei nicht spurlos vorüber gehen. Parteichef Friedrich Merz sagte dann auch am Montag, nachdem Parteivorstand und -präsidium getagt hatten: Der gestrige Wahlsonntag sei "kein guter Tag für die CDU" gewesen. "Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen." Verloren hat dann aber doch irgendwie nur Tobias Hans.
In Berlin blickt man heute sehr genau auf das Ergebnis der Saarland-Wahl. Die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl gilt als Stimmungstest. Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf die Bundespolitik?
Denn, so Merz, dieses Wahlergebnis sei kein Vorzeichen für die drei kommenden Landtagswahlen, für Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Dort seien die Parteienlandschaft und die "Konstellationen in den Kandidaten" ganz anders. Im Saarland hätten landespolitische Themen dominiert.
Nächstes Ziel: Europawahl 2024
Die Vorwürfe, die Parteispitze habe nicht geschlossen hinter Hans gestanden, wies Merz zurück. Im Gegenteil: Man habe so viel wie selten gemacht, sei zwei Tage lang zu einer Klausurtagung vor Ort gewesen. "Wir haben wirklich nach Kräften unterstützt."
Er werde auch bei den anstehenden Wahlen helfen, vor allem im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Aber, auch das stellte der Parteivorsitzende klar: "Ich helfe, aber die Verantwortung liegt bei den Landesparteien." Für die Bundespartei, und damit für ihn, sei der erste große Prüfstein eher die Europawahl 2024. Auf dieses Datum sei strategisch alles ausgerichtet.
Anke Rehlinger hat die Landtagswahl im Saarland für sich entschieden und strebt eine Alleinregierung der SPD an. Die Reaktionen der Bundesparteien in Berlin.
CDU setzt auf Thema Ukraine-Flüchtlinge
Was Merz aber derzeit "einigermaßen beruhigt", wie er es sagt: Die Umfragen seien für die CDU auf Bundesebene nicht so schlecht. Manchmal habe man schon vor der SPD gelegen. Der "Turnaround", so Merz, sei geschafft, obwohl es immer noch nicht reiche. Die verlorene Bundestagswahl nach 16 Jahren Angela Merkel sei noch nicht erledigt.
Man sei auf einem "Marathonlauf". Auch wegen der bevorstehenden Wahlen, so Merz, müssten, die Anstrengungen konzentriert werden. Das heißt: Inhaltlich will die CDU stärker auf das Thema Flüchtlinge aus der Ukraine setzen. Merz forderte erneut die Registrierung aller ankommenden Menschen. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das nicht veranlasse und die Daten der polnischen Regierung übernehme, sei falsch. Die Bundesregierung "stellt sich künstlich dumm“, kritisierte Merz.
Innerhalb der Partei will Merz den Frauenanteil erhöhen. Am Wochenende hatte Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Vorsitz des Landesverbandes Rheinland-Pfalz abgegeben. Jetzt gibt es keine einzige Frau mehr unter den Landeschefs, bundesweit gibt es nur eine Fraktionsvorsitzende. "Wir haben ein gehöriges Defizit", so Merz. Das könne nicht so bleiben.
Nach ihrem Wahlerfolg bei der Landtagswahl im Saarland kann die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger laut vorläufigem Endergebnis allein regieren. "Die Sozialdemokratie hat einen Lauf", so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.
Da war noch was: Dank an Hans
Und Tobias Hans? Erst zwischendurch, während der Pressekonferenz, fiel Merz ein, dass noch etwas fehlt an solchen Wahlnachlesen. "Ein großes Wort des Dankes", schickte Merz rasch Richtung Bildschirm. Hans war schließlich als Ministerpräsident Mitglied des Präsidiums. "Wir haben mit ihm gerne zusammengearbeitet und hoffen, dass er aus der Politik nicht ausscheidet, sondern dass er uns erhalten bleibt."
Den offiziellen Rücktritt vom Landesvorsitz der CDU-Saarland hat Hans zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erklärt. Auch nicht, ob er sein Landtagsmandat behalten will. Die Gremien tagen erst am Abend.
