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Interview

Wahl im Saarland : Warum war CDU-Chef Merz so passiv?

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Das Saarland hat gewählt. Vieles kam wie vorhergesagt. Doch was bedeutet das Ergebnis für künftige Wahlen, die Politik im Land und auf Bundesebene? Eine Analyse.

Friedrich Merz bei der Generraldebatte im Bundestag am 23.03.2022
Viele sahen die Saarland-Wahl als erste Probe für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz.
Quelle: Reuters

ZDFheute: Die CDU hat die Wahl im Saarland deutlich verloren. Ist es eine persönliche Wahlniederlage des Ministerpräsidenten Tobias Hans, die seiner Partei oder ist der Wahlausgang vor allem auf die Stärke der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zurückzuführen?

Thorsten Winkelmann: Das Wahlergebnis ist in erster Linie ein Resultat insbesondere der Schwäche von Tobias Hans. Der Ministerpräsident hat im Wahlkampf eine sehr schwache Figur abgegeben. Er hatte thematisch wenig bis nichts im Angebot, außer Allgemeinplätze.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Landtagswahl im Saarland eher wie eine Kommunalwahl in einer größeren Stadt anmutet.

Im kleinsten Bundesland Deutschlands verhält es sich wie in München oder Köln: Die Persönlichkeit der Kandidierenden spielt eine viel größere Rolle als die Parteizugehörigkeit.
Thorsten Winkelmann

Tobias Hans konnte in dieser Hinsicht ebenfalls nicht punkten. Ihm fehlte die Ausstrahlung.

ZDFheute: Was war wahlentscheidend: Corona, der Krieg in der Ukraine oder doch allen voran landesspezifische Themen?

Winkelmann: Ganz klar Letzteres. Im Bundesland mit dem geringsten Haushaltseinkommen aller westdeutschen Länder und einer sehr schwachen Wirtschaft war das mit Abstand beherrschende Thema die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Man muss festhalten, dass hier die Wirtschaftsministerin und wohl künftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eine deutlich glaubwürdigere Figur abgegeben hat als Tobias Hans.

ZDFheute: Die Wahl im Saarland gilt als erster großer Stimmungstest für die Ampel-Koalition in Berlin. Welche bundespolitische Relevanz hat der Wahlausgang?

Winkelmann: Das sollte man nicht überbewerten. Eine Landtagswahl bleibt eine Wahl, bei der in erster Linie über landespolitische Themen abgestimmt wird. Zumal das Saarland viel zu klein ist, um aus dem Wahlergebnis eine bundespolitische Bedeutung ableiten zu können.

Anders sieht es aber natürlich aus, wenn im Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, die Menschen zur Wahlurne gehen.

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis erreicht sie mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit.

Beitragslänge:
1 min
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ZDFheute: Die Wahl wurde zudem als erster Härtetest für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz hochstilisiert. Was bedeutet der Wahlausgang für ihn?

Winkelmann: Nachdem Tobias Hans nicht seinem Team zuzurechnen ist und er ein Mann aus dem Merkel-Lager ist, hat der Wahlausgang in meinen Augen keine Auswirkungen auf seine Position.

Man muss vielmehr festhalten, dass weder Merz noch andere namenhafte CDU-Größen Tobias Hans im Wahlkampf unterstützt haben.
Thorsten Winkelmann

Darin zeigt sich einmal mehr, dass die CDU versucht, sich klar von Angela Merkel und ihrer Programmatik abzugrenzen.

ZDFheute: Nach der Wahl ist vor der Wahl: Welche Lehren lässt der Wahlabend mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu?

Winkelmann: Die erste Lehre ist ganz klar: Streit zahlt sich nicht aus. Wir haben das bei der Linkspartei und bei der AfD erlebt, die beide in den vergangenen Monaten intern mit ganz erheblichen Verwerfungen zu kämpfen hatten. Die Wählenden sind von solch öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten angewidert.

Die zweite Lehre ist: Totgesagte leben länger.

Seit Jahren gibt es einen Abgesang auf die Volksparteien. Dazu ist die gestrige Wahl eine Gegenthese.
Thorsten Winkelmann

Natürlich hat die CDU massiv verloren, aber mit ihr und der SPD haben die beiden großen Volksparteien im Saarland die meisten Stimmen auf sich vereint.

Die kleineren Parteien sind bis auf die AfD aller Voraussicht nach alle an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das zeigt uns: Mit den Volksparteien ist zu rechnen.

Das Interview führte Michael Kniess.

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