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Streit um Rundfunkbeitrag - Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt?

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Aus dem Streit um den Rundfunkbeitrag ist in Sachsen-Anhalt eine handfeste Regierungskrise geworden. Wie geht es jetzt weiter?

Über das Wochenende wollen die drei Koalitionäre in Magdeburg darüber verhandeln, wie es mit der Landesregierung weitergeht, berichtet Andreas Weise aus Sachsen-Anhalt.

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Der Streit um den die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt ist eskaliert: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht rausgeworfen. Am Abend kündigte dieser dann seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender an.

Der Grund: In einem Interview mit der Magdeburger "Volksstimme" hatte Stahlknecht im Falle eines Endes der Koalition eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.

Das sei unabgestimmt gewesen, hieß es daraufhin in einer Stellungnahme der Staatskanzlei. Stahlknecht sei entlassen und Ministerpräsident Haseloff verfolge "weiterhin das Ziel, in der für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt."

Worum geht es?

In Sachsen-Anhalt streitet die Kenia-Koalition (CDU, SPD und Grüne) um die Zustimmung des Landtages zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dieser soll ab dem 1. Januar 2021 um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro steigen. SPD und Grüne sind für die Erhöhung. Die CDU-Fraktion lehnt sie ab und will dagegen stimmen und beruft sich dabei auf die Koalitionsvertrag vereinbarten Beitragsstabilität.

Ihre Koalitionspartner haben mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht, wenn die CDU bei diesem Votum bleibt. Denn sie würde zusammen mit der AfD abstimmen und damit eine rote Linie übertreten.

Zerbricht die Kenia-Koalition also?

Eigentlich wollten sich die Parteien bis nächste Woche intern beraten und nach möglichen Lösungen suchen. Mit seiner Aussage in der Volksstimme hat Holger Stahlknecht nun offenbar viele Türen zugeschlagen - vor allem bei seinen Koalitionspartner SPD und Grüne. Mit seiner Entlassung hat Ministerpräsident Haseloff sie wieder öffnen können.

Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende, sagte im ZDF-Interview:

Tatsächlich ist jetzt die Chance wieder gegeben miteinander zu reden und auch eine Lösung zu suchen und möglicherweise auch zu finden.
Katja Pähle, SPD

Sie gehe davon aus, dass man bis nächste Woche weiter Gespräche miteinander führen werde.

Eine Lösung des Konflikts gibt es aber noch nicht. "Wir stehen immer noch vor der Situation, dass wir unterschiedliche Fraktionen in der CDU haben und das sich jetzt entscheiden muss, ob die rechtsgerichteten Kräfte, die AfD-Fraktion in der CDU, die Macht ergreift oder ob es die gemäßigten Kräfte tun," sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann im ZDF-Interview.

Studioleiter Andreas Weise erklärt, in Magdeburg würden in der Koalition die strittigen Sachfragen weiterhin unentschieden bleiben. Shakuntala Banerjee berichtet aus Berlin, der Bundes-CDU komme der Streit in Magdeburg ungelegen.

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Kipping warnt vor "ungeheurem Dammbruch"

Linksparteichefin Katja Kipping hat derweil vor einem "ungeheuren Dammbruch" gewarnt. Dem "ReadaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) sagte sie:

Es geht um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AfD sucht.
Katja Kipping

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt auf, ihren Widerstand gegen die Anhebung des Rundfunkbeitrags aufzugeben. "Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat", sagte Kretschmer dem RND.

Nächste Woche soll es weitere Treffen geben, des Koalitionsausschuss und des Medienausschuss des Landtags.

Koalitionsbruch und Minderheitsregierung

Finden sich dort keine Lösungen, wäre eine Option, dass SPD und Grüne die Koalition tatsächlich aufkündigt. Dazu könnte es kommen, wenn die CDU-Fraktion bei ihrem Votum gegen die Beitragserhöhung bleibt oder die Abstimmung verschoben wird. Dieser Vorschlag seitens der Staatskanzlei stand vergangene Woche im Raum.

Findet die Abstimmung nicht wie geplant Mitte Dezember statt, hätte dies einerseits zur Folge, dass die CDU nicht mit der AfD stimmt und andererseits, dass die Erhöhung des Beitrags trotzdem nicht kommt. Weil SPD und Grüne die Beitragserhöhung aber unterstützen wollen, waren sie gegen diesen Vorschlag.

Kommt es zu einem Koalitionsbruch, würden SPD und Grüne ihre Minister aus dem Kabinett abziehen. Übrig bleiben würde eine CDU-Minderheitsregierung.

Das würde bedeuten, dass sich die CDU bei Abstimmungen immer wieder neu Unterstützung bei anderen Fraktionen suchen muss. Sie wären auf die Hilfe von Grünen und SPD angewiesen. Oder aber auf Stimmen aus den Fraktionen der AfD oder Linken. Ein Beschluss der Bundes-CDU schließt Zusammenarbeiten mit beiden Parteien aber eigentlich aus.

Vertrauensfrage und Neuwahl

Eine weitere Option wäre, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff im Landtag die Vertrauensfrage stellt. Damit würde er der Forderung von Linken und FDP nachkommen. Haseloff ist als Ministerpräsident beliebt im Land. Er könnte darauf hoffen, dass die Abgeordneten ihn als Führungsperson behalten wollen.

Übersteht er die Vertrauensfrage, wüsste Haseloff, dass er das Parlament hinter sich hat. Verliert er sie, müsste der Landtag einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen oder es gäbe Neuwahlen.

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