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CDU und FDP stimmen zu - Sachsen-Anhalt: Weg für Koalition ist frei

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Nach der SPD haben auch CDU und FDP ihre Zustimmung zu einer schwarz-rot-gelben Landesregierung in Sachsen-Anhalt gegeben. Ministerpräsident Haseloff geht in seine dritte Amtszeit.

Flagge von Sachsen-Anhalt vor dem Landtag in Magdeburg
Der Weg ist frei für eine schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt.
Quelle: ZDF

Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Als letzte der drei Parteien stimmte am Freitagabend die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu: Ein außerordentlicher Landesparteitag sprach sich am Freitagabend bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme für das Bündnis aus.

Zustimmung von FDP und CDU

Landes-Parteichefin Lydia Hüskens dankte den Delegierten für das klare Votum. CDU und SPD hatten der Koalition schon zuvor zugestimmt. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am 6. Juni 6,4 Prozent der Stimmen bekommen und war nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Landtag zurückgekehrt.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die CDU mit Vorsprung stärkste Kraft geworden. Für die Regierungsbildung hat Haseloff mehrere Optionen. Die FDP schaffte den Wiedereinzug im Landtag; Grüne, SPD und Linke blieben hinter ihren Erwartungen zurück.

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Am Nachmittag hatte bereits die CDU ihre Zustimmung für das Bündnis bekanntgegeben. 92,1 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung hatten sich laut Landeschef Sven Schulze für den Entwurf des schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags ausgesprochen. Schulze sprach vom einem "extrem guten Ergebnis", das sich in den Gesprächen mit den Mitgliedern in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet habe.

CDU: "Extrem gutes Ergebnis"

Auf den drei Regionalkonferenzen, auf denen die Parteispitze für den 157-seitigen Vertragsentwurf geworben hatte, habe es fast nur positive Rückmeldungen gegeben. Die CDU hatte die Landtagswahl mit 37,1 Prozent unerwartet deutlich gewonnen.

Auch die SPD hatte sich in einer Mitgliederbefragung bereits zu dem Bündnis entschlossen. Die Zustimmung der Sozialdemokraten hatte als größter Unsicherheitsfaktor für die Regierungspläne gegolten.

Dritte Amtszeit für Haseloff

Nach erneuten Stimmverlusten hatte die SPD bei der Landtagswahl nur noch 8,4 Prozent erreicht und in den Koalitionsverhandlungen daher Abstriche bei inhaltlichen Forderungen und der Zuteilung der Ministerien machen müssen. 60,4 Prozent der gut 3300 SPD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt stimmten schließlich ab, 63,4 Prozent davon votierten für den Entwurf des Koalitionsvertrags.

Ministerpräsident Reiner Haseloff bringt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlerfolg mit seiner Person in Verbindung – und betont: Er wolle "eine Regierung der Mitte bilden". Seine Strategie beruhe auf einer harten "Abgrenzung nach rechts".

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Nach mehr als drei Monaten ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt mit der Zustimmung der FDP nun fast abgeschlossen. An diesem Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Donnerstag sollen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP Reiner Haseloff (CDU) für seine dritte Amtszeit zum Ministerpräsidenten wählen, anschließend soll das Kabinett vereidigt werden.

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