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Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt - Kontinuität mit Kenia oder neues Farbspiel?

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In wenigen Wochen wählt Sachsen-Anhalt. Das schwarz-rot-grüne Zweckbündnis könnte vor einer Neuauflage stehen. Mit der FDP im Landtag wäre ein neues Farbspiel möglich.

Rainer Haseloff
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kann sich eine Fortsetzung der Kenia-Koalition nach der Landtagswahl vorstellen.
Quelle: epa

Als "Bollwerk gegen Rechts" wurde in Sachsen-Anhalt 2016 die erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grüne geschmiedet. Sie könnte vor einer Neuauflage stehen. Muss es aber nicht.

Positive Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Wenige Wochen vor der Wahl hat die Regierung Bilanz gezogen: Sie fiel - wenig überraschend - positiv aus. Die meisten Projekte seien umgesetzt worden, jede Partei hätte ihre Positionen durchbringen können. Am Ende müsse es eben immer drei Gewinner geben, so der amtierende Ministerpräsident, Reiner Haseloff.

CDU, SPD und Grüne scheinbar auf Schmusekurs - trotz Wahlkampf. Dabei stand die Koalition immer wieder vor dem Aus: Vor allem prallten die ungleichen Vorstellungen von Schwarz-Grün aufeinander. Mal ging es um Naturschutz, zuletzt um die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Und immer wieder um die Frage, wie hält es die CDU mit der Abgrenzung nach rechts.

 

Seit 2002 stellt in Sachsen-Anhalt die CDU die Landesregierung. Im Juni wird dort wieder gewählt. Wichtiges Thema im Wahlkampf: die Bewältigung der Corona-Krise.

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Haseloff setzt auf Kontinuität

In jüngsten Umfragen liegt die CDU nur noch wenige Prozent-Punkte vor der AfD. Spitzenkandidat Haseloff, der zum dritten Mal in die Staatskanzlei einziehen will, schließt ein Bündnis mit den Blauen klar aus, sagt er, und setzt auf Kontinuität.

"Kurs halten", heißt es immer wieder, in Sachen Wirtschaftsförderung und Strukturwandel. Für die Digitalisierung will die Union gar ein eigenes Ministerium einrichten. Die CDU versucht mit ihrem Markenkern, der Wirtschaftskompetenz, zu punkten, auch bei der Behebung der Corona-Folgen.

Wahlkampfthema Corona-Pandemie

Überhaupt Corona. Keine Partei kommt an der Pandemie vorbei. Vor allem nicht die AfD. Als sie 2016, mit gut 24 Prozent, zum ersten Mal in den Landtag einzog, waren Geflüchtete ihr großes Thema. Nun ist es Corona - wobei die amtierende Kenia-Koalition in ihren Augen fast alles falsch gemacht hat.

Dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz seine Partei Wählerstimmen kosten könnte, glaubt Spitzenkandidat Oliver Kirchner nicht. Tatsächlich scheint die AfD in Sachsen-Anhalt relativ stabil und hofft gar, als stärkste Kraft in den Landtag einzuziehen.

 Die Grünen gewinnen an Selbstbewusstsein

Das zu verhindern, ist ein wichtiges Thema für die Grünen - und vor allem der Natur- und Klimaschutz. Immer mehr Menschen würden das als eins der großen Zukunftsthemen erkennen, so Front-Frau Cornelia Lüddemann.

Ihre Partei scheint in Sachsen-Anhalt vom Bundestrend zu profitieren. 2016 nur knapp ins Parlament gerutscht, sehen jüngste Umfragen die Grünen satt zweistellig. Selbstbewusst hoffen sie auf ein zweites Ministerium: neben dem Umwelt- auch aufs Verkehrsressort.

Im aktuellen Politbarometer sind die Grünen mit 26 Prozent erstmals die stärkste Kraft im Land. Die Union kommt auf ein Rekordtief von 25 Prozent. Dennoch wünscht sich knapp die Hälfte der Deutschen eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung.

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Uneinigkeit zwischen SPD und CDU

Auch die SPD - die Dritten im Kenia-Bunde - setzen auf ihre Kernkompetenzen: Bildung und bessere Bezahlung der Beschäftigen. Das bietet Reibungspotenzial mit den Regierungskollegen der CDU. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem, dass nur noch die Firmen Aufträge der Öffentlichen Hand erhalten, die nach Tarif bezahlen. Damit sind sie schon in der laufenden Legislatur gescheitert - an der Union.

Fast ungewöhnlich offen in diesen oft auf Kenia-Harmonie bedachten Zeiten geht Spitzenkandidatin Katja Pähle den CDU-Bildungsminister an: Er könne es einfach nicht.

Linke für Vermögenssteuer für "Superreiche"

Mit ähnlichen Themen wie die SPD, aber anderen Lösungs-Vorschlägen zieht die Linke in den Wahlkampf. Eine Vermögenssteuer für "Superreiche" soll die Corona-Folgen mindern helfen - eine Idee, die sich nicht auf Länderebene umsetzen lässt.

Mit ihrem Wahlplakat "Nehmt den Wessis das Kommando" musste die Partei auch bundesweit schon heftig Kritik einstecken. Lange vorbei sind die Zeiten, als sie sich Chancen auf den Posten des Regierungschefs ausrechnen durften - und doch wünschen sie sich jetzt die rot-rot-grüne Wende. Eine Hoffnung, die bislang nicht von den Umfragen genährt wird.

Mögliches Farbspiel: Schwarz-Rot-Gelb

Die Zusammensetzung des Parlaments könnte die FDP aufmischen. 2016 knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, sehen jüngste Umfragen sie wieder in den Landtag einziehen. Mit den Liberalen, angeführt von Lydia Hüskens, könnte ein in Sachsen-Anhalt neues Farbspiel möglich werden: die Deutschland-Koalition, also Schwarz-Rot-Gelb.

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