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Sachsen-Anhalt : CDU, SPD und FDP besiegeln Bündnis

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Künftig hat Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-gelbe Regierung: Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU, SPD und FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP ist besiegelt. Die Parteivorsitzenden Sven Schulze (CDU), Juliane Kleemann und Andreas Schmidt (SPD) sowie Lydia Hüskens (FDP) unterzeichneten am Montagvormittag im Magdeburger Landtag den Koalitionsvertrag. Sachsen-Anhalt hat damit die erste schwarz-rot-gelbe Koalition im wiedervereinigten Deutschland.

Haseloff stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl

Bei der Landtagswahl am 6. Juni war die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff stärkste Partei geworden. Bisher regierten die Christdemokraten gemeinsam mit SPD und Grünen. Für die Christdemokraten, die in den vergangenen fünf Jahren mit SPD und Grünen regiert hatten, gab es nach der Wahl rechnerisch verschiedene Optionen für eine Regierungsbildung. Die CDU-Landesspitze sondierte auch mit ihren bisherigen Partnern von den Grünen, entschied sich aber gegen eine neuerlichen Anlauf.

Am Donnerstag soll die neue Koalition dann Haseloff im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Der 67-Jährige steht vor seiner dritten Amtszeit - so lange hat Sachsen-Anhalt bisher niemand regiert. Nach der Wahl des Regierungschefs soll die neue Landesregierung vereidigt werden.

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Grafiken:

Corona-Sondervermögen und landesweites Glasfasernetz

In dem nun knapp 160 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag einigte sich das Bündnis unter anderem auf ein Corona-Sondervermögen in Höhe von anderthalb Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Außerdem soll in Sachsen-Anhalt die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.

Die neue Landesregierung will zudem ein landesweites flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz schaffen und Lücken im Mobilfunknetz schließen.

In der neuen Regierung soll:

  • die CDU die Ressorts für Finanzen, Bildung, Justiz, Inneres und ein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten verantworten. Außerdem ist die Partei Haseloffs über die Staatskanzlei für die Kultur zuständig.
  • die SPD das Sozialministerium leiten sowie ein Ministerium für Wissenschaft, Klimaschutz, Umwelt und Energie.
  • die FDP das Ministerium für Landesentwicklung, Digitalisierung und Verkehr übernehmen. Der frühere Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, soll künftig Staatsminister für Digitalisierung werden, wie die FDP mitteilte. Schlömer ist seit 2015 FDP-Mitglied und sitzt derzeit im Berliner Abgeordnetenhaus.

Grünen: "Von Sachsen-Anhalt ist nichts zu erwarten"

Die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, beklagte indes fehlende Klimaschutz-Ambitionen der neuen Regierungskoalition. Der Koalitionsvertrag lasse "dringend nötige Innovation, Ambition und Aufbruchsstimmung" vermissen, sagte Sziborra-Seidlitz in Magdeburg. Jedes Jahr ohne engagierten Klimaschutz müsse teuer bezahlt werden.

Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Striegel fand noch drastischere Worte und sprach von einem Versagen der Koalitionsparteien beim Klimaschutz: "Von Sachsen-Anhalt ist nichts zu erwarten." Das sei auch der Grund, warum die Deutsche Umwelthilfe Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Klimaaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht verklage.

Flagge von Sachsen-Anhalt vor dem Landtag in Magdeburg

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