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Scholz rügt Teile der CDU - "Einige an der Seite der Populisten"

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Im Streit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt ist keine Einigung in Sicht. Vizekanzler Scholz wirft Teilen der CDU vor, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.

Nach dem Rücktritt von Innenminister Stahlknecht als Landesvorsitzender und dessen Entlassung als Innenminister durch Ministerpräsident Haseloff ist die Weiterführung der Kenia-Koalition ungewiss.

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Im Konflikt um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff (CDU) am Freitag hat seinen Innenminister Stahlknecht entlassen. Dieser will nun auch den Landesvorsitz der CDU abgeben.

Doch auch nach seiner Rücktrittsankündigung bleibt die Partei in der Kritik. Die Reaktionen im Überblick:

SPD

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warf Teilen der CDU vor, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten: "Denen geht es um eine gemeinsame Strategie mit der AfD. Da stellen sich einige an die Seite der Populisten, die versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlecht zu reden", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die SPD in Sachsen-Anhalt will an der Koalition mit CDU und Grünen festhalten und setzt auf eine Einigung. SPD-Landesvorsitzende Kleemann erklärte im Anschluss an eine Videokonferenz des Parteirats: "Bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, war die tiefe Sorge herauszuhören, was in Sachsen-Anhalt aktuell auf dem Spiel steht." Es gehe darum, "eine Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern".

Über das Wochenende wollen die drei Koalitionäre in Magdeburg darüber verhandeln, wie es mit der Landesregierung weitergeht.

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CDU

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt auf, ihren Widerstand aufzugeben und der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen.

"Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Erhöhung des Beitrags sei sachgerecht.

Die Linke

Linksparteichefin Katja Kipping warnte vor einem "ungeheuren Dammbruch". Es gehe um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss "mit den Faschos von der AfD sucht", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Grünen

Sachsen-Anhalts Co-Landeschef Sebastian Striegel wünscht sich von der CDU ein Signal der Verhandlungsbereitschaft. Die bisherige Ansage "keine Kompromisse" könne in einer Demokratie kein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein, sagte er dem Deutschlandfunk.

Er sieht nun Haseloff am Zug. "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident für die Vorlage, die er eingebracht hat, die er gemeinsam mit 15 anderen Ministerpräsidenten unterschrieben hat, kämpft", sagte er. Es sei "das normalste der Welt".

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von Luisa Houben
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