Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff spricht ein Machtwort: Innenminister Stahlknecht muss gehen. Der trat am Abend auch als CDU-Chef zurück.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Am Abend gab Stahlknecht in einer persönlichen Erklärung bekannt, sein Amt als CDU-Landeschef aufgeben zu wollen. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit.
Ministerpräsident Haseloff hatte seinen Innenminister entlassen, weil er während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition im Streit um den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren, unabgestimmt und "öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt" habe.
Der Ministerpräsident verfolge das Ziel, in der für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfüge, heißt es in einer Stellungnahme.
Entlassungsurkunde bereits ausgehändigt
Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich sei, sei durch das Vorgehen von Innenminister Stahlknecht so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne.
Ministerpräsident Haseloff habe Innenminister Stahlknecht die Entlassungsurkunde bereits ausgehändigt.
Interview in "Magdeburger Volksstimme"
Ministerpräsident Reiner Haseloff zog mit dem Schritt die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts in der "Magdeburger Volksstimme" zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag, wie die Staatskanzlei mitteilte.
In dem Interview hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne warfen Stahlknecht nach dem Interview vor, den Rundfunkstreit nutzen zu wollen, um Haseloff zu stürzen und doch noch selbst Ministerpräsident zu werden.
In der Erklärung zu seinem Rücktritt betonte Stahlknecht, er habe in einem Interview die Beschlusslage der CDU zum Rundfunkbeitrag wiedergegeben, "um meine Partei gegen die Anwürfe des politischen Gegners zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD". Dies sei "eine haltlose Behauptung". Das Interview sei "in Inhalt und Form für meine Partei und mich selber richtig" gewesen. Allerdings hätten sich "die Interpretationen gegen die Intention entwickelt".
Streit um Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Hintergrund der Entlassung ist, dass Stahlknecht sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro ausgesprochen und damit auf die Seite der Kritiker in der CDU-Landtagsfraktion gestellt hatte.
Haseloff hatte dagegen wie die anderen 15 Ministerpräsidenten dem entsprechenden Staatsvertrag bereits zugestimmt.
Kenia-Koalition in der Krise
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt drohen mit der Aufkündigung der sogenannten Kenia-Koalition mit der CDU, sollte die Unionsfraktion zusammen mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern.
Eine Abstimmung im Medienausschuss des Landtages war auf die kommende Woche vertagt worden.
