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Illegale Speicherung in Sachsen - Verfassungsschutz sammelt Daten Abgeordneter

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Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Daten mehrerer Abgeordneter gesammelt. Darunter ist auch der stellvertretende Regierungschef Martin Dulig.

Ein Schild weist in Dresden auf die Dienststelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen hin.
Warum die Informationen vom Verfassungsschutz gespeichert wurden ist unklar.
Quelle: dapd

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und sächsischen SPD-Chefs Martin Dulig sowie weiterer Landtagsabgeordneter gesammelt.

Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.

Verfassungsschutz-Motiv hinter Speicherung der Daten unklar

Eine Rekonstruktion, auf welchem Wege diese Informationen an den Verfassungsschutz gelangt sind oder aus welchen Motiven heraus sie erhoben wurden, sei der PKK nicht möglich, wird in dem Bericht ausgeführt. Es wird jedoch unmissverständlich festgestellt:

Ihre Speicherung ist jedenfalls klar rechtswidrig.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte außerdem offenbar Duligs Social-Media-Aktivitäten ausgewertet. Im Bericht wird ein Facebook-Eintrag des Politikers von 2018 angeführt.

Dulig: Belanglose Daten

Minister Dulig zeigte sich angesichts der Datensammlung entsetzt.

Ich fühle mich kriminalisiert.
Martin Dulig

"Es ist für mich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokraten gesammelt werden." Er sei fassungslos und empört darüber, was sich der damalige Verfassungsschutz geleistet habe, so Dulig. Der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zeige zugleich, dass aufgeräumt werde und man die richtigen Lehren gezogen habe. Der neue Präsident habe mit einem Erlass die Praxis, Daten über Abgeordnete zu sammeln, eingestellt.

Duligs Einschätzung nach handelt es sich bei der Datensammlung um "belanglose Daten", die vor allem politische Bewertungen beträfen.

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig. Archivbild
Sachsens Wirtschaftsminister Dulig. Archivbild
Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Auch weitere Abgeordnete in Sachsen betroffen

Neben Äußerungen Duligs seien auch Aussagen des Linken-Abgeordneten Rico Gebhardt festgehalten worden, heißt es in dem Bericht. So habe Gebhardt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeworfen, dieser habe sich als "Verlautbarungsorgan des Militärs" betätigt. Ebenfalls in dem Bericht namentlich erwähnt sind Valentin Lippmann und Christin Melcher (beide Grüne) sowie Marco Böhme (Linke).

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Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte eine Datenschutz-Affäre beim Verfassungsschutz für Aufsehen gesorgt. Damals ging es um die umstrittene Speicherung der Daten von AfD-Abgeordneten.

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