Nach Polizei-Skandalen und fragwürdigen Personalentscheidungen muss der sächsische Innenminister Roland Wöller seinen Posten räumen. Ein Nachfolger steht schon fest.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seinen Innenminister Roland Wöller (CDU) entlassen. Das sagte Kretschmer am Mittag in einer Pressekonferenz. Damit reagiert Krteschmer auf Vorwürfe, wegen derer Wöller seit längerem in der Kritik steht.
Dabei geht es um strittige Personalentscheidungen und verschiedene umstrittene Vorfälle innerhalb der Polizei. Jüngst gab es etwa eine Razzia wegen des Verdachts auf ein verbotenes Aufnahmeritual beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig.
Hat ein MEK-Beamter Urlaub auf Steuerzahlerkosten gemacht?
Der Fall wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Munitionsaffäre des MEK Dresden aufgedeckt. Dort waren 2018 tausende Schuss Munition verschwunden.
Laut Medienberichten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden derzeit zudem gegen Beamte des Dresdner MEK wegen des Verdachts, einen Skiurlaub als Dienstreise deklariert zu haben.
Die scharfe Kritik an Wöllers Personalentscheidungen entzündete sich demnach zuletzt vor allem an der Besetzung des Chefpostens an der sächsischen Polizeihochschule.
Armin Schuster soll auf Wöller folgen
Es steht der Verdacht im Raum, der Minister habe eine Bekannte seiner Frau vorgesehen. Polizeigewerkschaften forderten vor diesem Hintergrund zuletzt bereits öffentlich Wöllers Rücktritt.
Quelle: dpa
Der Minister ist seit Dezember 2017 im Amt, zuvor war er zwischen 2008 und 2012 bereits sächsischer Minister für Kultur und Sport.
Kertschmer nannte in der Pressekonferenz auch den Nachfolger für Wöller. Der derzeitige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster (CDU), soll ihm nachfolgen.
