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EU-Gipfel einigt sich auf Belarus-Sanktionen

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Durchbruch in Brüssel - EU-Gipfel einigt sich auf Belarus-Sanktionen

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Durchbruch in Brüssel: Die EU-Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten. Zypern hat sein Veto zurückgezogen.

Nach langer Zurückhaltung hat die Europäische Union Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Die Maßnahmen sollen 40 Personen betreffen, Präsident Lukaschenko ist nicht darunter.

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Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach einer wochenlangen Blockade frei. Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück.

Die EU-Sanktionen gegen Akteure in Belarus könne nach Worten von Ratschef Charles Michel in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt werden. Nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs solle umgehend ein schriftliches Verfahren für den formlichen Beschluss folgen, sagte Michel bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels. Dies sei ein klares Signal der Glaubwürdigkeit der EU.

ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger ordnet ein, was die Einigung über die EU-Staaten aussagt.

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Merkel: "Haben uns zusammengerauft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Haltung zur Türkei als "großen Fortschritt" begrüßt. Es sei eine "umfangreiche, manchmal auch schwierige Diskussion" gewesen, "aber wir haben uns zusammengerauft und können auf Ergebnisse hinweisen." Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte:

Ich bin froh, dass der Weg für die Sanktionen nun endlich frei ist.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionschefin

Zypern zog beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück, wie Diplomaten berichteten. Im Gegenzeug hält die EU im Konflikt um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei aufrecht.

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Ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus

Mit den Strafmaßnahmen will die EU zusätzlichen Druck auf die Führung in Belarus aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in dem Land setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahre an der Macht ist.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Präsident Alexander Lukaschenko befindet sich laut Michel bisher nicht darunter. "Aber wir verfolgen die Situation und die Entwicklungen", sagte er.

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Sanktionsdrohungen gegen die Türkei

Die EU hat zudem beschlossen, ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei weiter aufrecht zu halten. Ankara müsse "die Provokationen und den Druck" gegenüber Zypern beenden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen, wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht. Zugleich verspricht die EU der Türkei unter anderem, die Arbeiten am Ausbau der Zollunion fortzusetzen, wenn sich die Lage dauerhaft beruhigen sollte.

EU-Gipfel verurteilt Nawalny-Anschlag

Kanzlerin Merkel betonte zu den Beschlüssen, Ziel sei es, "eine konstruktive Agenda mit der Türkei" aufzurufen, wenn die Bemühungen um eine Abnahme der Spannungen im östlichen Mittelmeer erfolgreich seien. "Wir hoffen, dass wir damit wieder eine Verhandlungsdynamik mit der Türkei bekommen."

Der EU-Gipfel forderte auch ein sofortiges Ende der Gewalt in der Konfliktregion Bergkarabach im Süden des Kaukasus und verurteilte den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte:

Der Gebrauch einer chemischen Waffe stellt einen ernstzunehmenden Bruch internationalen Rechts dar.
Charles Michel, EU-Ratspräsident
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