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Forderungen der Ukraine : EU bei Sanktionen gegen Russland gespalten

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Die Forderungen der Ukraine nach sofortigen Sanktionen gegen Russland spalten die EU. Das Außenministertreffen in Brüssel zeigt, wie entzweit die Mitgliedsstaaten sind.

Die Forderung der Ukraine nach sofortigen Sanktionen gegen Russland spaltet die EU. In Brüssel beraten die EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister darüber.

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Forderungen der Ukraine nach sofortigen Sanktionen gegen Russland entzweien die EU. Bei einem Außenministertreffen am Montag in Brüssel forderten baltische Staaten wie Litauen ein entschiedeneres Vorgehen. Aus Ländern wie Österreich und Irland kam jedoch klare Ablehnung.

Litauen fordert Reaktionen auf Russlands Vorgehen

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Brüssel, es gebe bereits einen russischen Angriff auf die Ukraine und man müsse deswegen eine Diskussion darüber starten, wie man reagiere.

So wäre es seinen Worten zufolge zum Beispiel denkbar, diejenigen in Russland zu sanktionieren, die für Falschinformationen zum Ukraine-Konflikt verantwortlich seien.

"Sanktionen sind schon so gut wie ausgearbeitet", sagt ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger.

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Österreich und Irland für diplomatischen Weg

Der österreichische Außenminister machte hingegen deutlich, dass er die Zeit für neue Strafmaßnahmen noch nicht für gekommen sieht.

Das ist noch nicht die militärische Aggression von Russland, von der wir sprechen.
Alexander Schallenberg, Außenminister Österreich

Man habe als Europäische Union immer gesagt, dass man verhältnismäßig reagieren werde. "Sanktionen sind eine Reaktion, eine Art Bestrafung", erklärte er. "Das kann man nicht im Vorfeld machen, sollte man auch nicht."

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Der irische Außenminister Simon Coveney sprach sich dafür aus, das Hauptaugenmerk auf diplomatische Initiativen wie die für den USA-Russland-Gipfel zu legen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen sollte sich die Europäische Union darauf konzentrieren, sie zu einem Erfolg zu machen, erklärte er.

US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin scheinen zu einem Gipfel bereit. Doch Moskau dämpft die Hoffnung und wirft der Ukraine vor, die russische Grenze verletzt zu haben.

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Keine Äußerung von Baerbock zur Sanktionsdebatte

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte zu der Sanktionsdebatte: "Ich werde im richtigen Moment ein Sondertreffen der Außenminister einberufen." Wenn der Moment komme, werde man bereit sein. Derzeit arbeite man aber noch daran, dass er nicht komme.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich in Brüssel zunächst nicht öffentlich zur Sanktionsdebatte.

Der als Gast zum EU-Außenministertreffen gereiste ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigte die Forderungen seines Landes nach sofortigen Strafmaßnahmen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen, sagte er.

Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen.
Dmytro Kuleba, ukrainischer Außenminister

Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handle.

EU verhängt neue Strafmaßnahmen wegen Krim-Annexion

Wegen der Krim-Annexion verhängte die EU allerdings neue Strafmaßnahmen gegen Russland: Fünf weitere Personen wurden mit Einreiseverboten belegt und ihr Vermögen eingefroren. Es handelt sich um Abgeordnete, die als Vertreter der Krim in der russischen Staatsduma sitzen, sowie den Chef und den Vizechef der Wahlkommission in der Krim-Metropole Sewastopol. Die Maßnahmen erfolgten innerhalb des bestehenden Sanktionsrahmens, hieß es in der Mitteilung.

Im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Russland sind nun 193 Personen und 48 Einrichtungen mit Sanktionen belegt.

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In Dnipro bieten Freiwillige Kämpfern an der Front Verpflegung und Hilfe an. Die russischen Truppen schreiten langsam, aber stetig voran. Beiden Seiten verzeichnen viele Verletzte.

24.05.2022
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