Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen neue EU-Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen.
Quelle: Zhang Cheng/XinHua/dpa
Die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen.
EU-Krisengipfel berät weitere Sanktionen
Außerdem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.
Am Donnerstagabend soll ein EU-Krisengipfel über das Sanktionspaket beraten. Ein erstes Paket hatte die EU bereits nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen.
EU-Sanktionen gegen Russland
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Von der Leyen: Putin bringt Krieg nach Europa
Der russische Präsident Wladimir Putin bringe Krieg zurück nach Europa, sagte von der Leyen am Donnerstagmorgen in Brüssel.
Die EU stehe an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Menschen. Das Ziel Russlands sei nicht nur die ostukrainische Region Donbass, und auch nicht die Ukraine. "Das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Und wir werden Präsident (Wladimir) Putin dafür zur Rechenschaft ziehen."
Die Sanktionen seien so konzipiert, dass sie die Interessen des Kremls und seine Fähigkeit, einen Krieg zu finanzieren, träfen, sagte von der Leyen.
- Krieg in der Ukraine: Der Tag des Angriffs
Russland hat die Ukraine angegriffen. Zuvor hatte Putin eine Militäroperation angekündigt. Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft Kriegszustand aus. Was wir bisher wissen.
Habeck: Sanktionen werden mittelfristig Effekt zeigen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte im ZDF-Morgenmagazin, Europa und die USA würden koordiniert und gemeinsam vorgehen.
„Wir können nicht so stark von einem Land abhängig sein, das Völkerrechte nicht achtet“, so Robert Habeck (B‘90/Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Habeck sprach von einem "Angriffskrieg". Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich von Sanktionen nicht beeindrucken lassen, den Krieg einzustellen, sagte der Vizekanzler. Aber mittel- und langfristig werden die Sanktionen dazu führen, vielleicht und hoffentlich, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nicht so hoch ist und dann ein Einlenken, eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch erzwungen werden kann.
Habeck rechnet mit steigenden Gaspreisen
Der Grünen-Politiker sagte weiter, man müsse damit rechnen, dass sich kurzfristig an den Gasmärkten die Preise nach oben bewegten. Aber schon mittelfristig gebe es gute Chancen, dass der Preisanstieg durch den Krieg gedämpft werden könnte.
Die Bundesregierung hat unlängst den Stopp von Nord Stream 2 verkündet. Doch wie abhängig ist Europa von Gas- und Öllieferungen durch Russland und wie wirkt sich das auf die Preise für Verbraucher aus?
Habeck: Preise strategisch herbeigeführt
Russland habe die Preise nach oben getrieben und die Speicher, die dem Staatskonzern Gazprom gehörten, systematisch entleert. Die hohen Preise seien strategisch herbeigeführt worden. Deutschland werde Gas und Kohle aus anderen Ländern verstärkt einführen müssen, um nicht von einem Land so stark abhängig zu sein, dass Völkerrecht nicht mehr achte.
Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff der Ostukraine offiziell angeordnet. US-Präsident Joe Biden, die westlichen Verbündeten und die Nato verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten weitere Sanktionen an. Russland hat nach den Worten von Biden "vorsätzlich" einen "Krieg" gegen die Ukraine begonnen.
Weitere Entwicklungen der Russland-Ukraine-Krise finden Sie in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
