G7-Staaten wollen Druck auf Russland erhöhen

Die G7-Staaten haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ihre Hilfe "so lange wie nötig" zugesichert. "Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig", hieß es am Montag in einem Statement des G7-Gipfels zur Ukraine.

Unter anderem stellten die Staats- und Regierungschefs darin eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Mittelpunkt sollten dabei die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. "Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren", hieß es zudem in dem Papier.

Bereits am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden. Bundeskanzler Olaf Scholz dämpfte die Erwartungen im ZDF-Morgenmagazin allerdings etwas. Die Frage werde "auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen", sagte der Kanzler. "Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 darüber entscheiden."

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte zudem deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Regierungsvertreter sagte, dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern. Man stehe aber kurz davor, dass die zuständigen Minister angewiesen würden, entsprechende Mechanismen zu entwickeln.

Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Laut dem Weißen Haus werden die Staats- und Regierungschefs der G7 ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden außerdem noch ausgeweitet.

Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, "militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat".

Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, "dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt".

Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, "weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken".

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, "solange es nötig ist". Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der sieben Staaten gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.