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Konflikt um Ostukraine : London verhängt Sanktionen gegen Moskau

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Der britische Premier Johnson kündigt Sanktionen gegen Russland an. Auch Deutschland und die EU planen Strafmaßnahmen.

Auch die USA und die EU arbeiten in diesen Stunden an Beschluss und Umsetzung erster Sanktionen. Großbritanniens Premier Johnson kündigte bereits große Wirtschaftssanktionen an.

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Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter Großbritannien.

Das Vereinigte Königreich verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei vermögende Privatpersonen. Betroffen seien die Banken Rossija, IS Bank, General Bank, Promswjasbank und die Schwarzmeer-Bank, sagte Premierminister Boris Johnson vor dem Parlament.

Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson. Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Johnson: "Ich hoffe, dass Putin vom Abgrund zurücktritt."

Russischer Botschafter in London einbestellt

Johnson warf Russlands Staatschef nach dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine vor, einen Vorwand für eine umfassende Offensive gegen das Nachbarland zu schaffen. "Indem er der Ukraine die Legitimität als Staat abspricht und ihre Existenz als tödliche Bedrohung für Russland darstellt, schafft Putin den Vorwand für eine groß angelegte Offensive", sagte er.

Nach der Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Osten der Ukraine kündigt Putin nun an, Truppen zu entsenden. International hagelt es heftige Kritik.

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Wie das britische Außenministerium mitteilte, wurde Russlands Botschafter in London am Dienstag zu Gesprächen einbestellt. Eine Ausweisung russischer Diplomaten steht aber Medienberichten zufolge bislang nicht zur Debatte.

Stopp von Nord Stream 2

Auch die Bundesregierung hatte am Mittag auf die Ereignisse in der Ostukraine reagiert und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in Berlin an, er habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen.

Es klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz

Die fast fertiggestellte Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, ist hoch umstritten. US-Präsident Joe Biden hatte für den Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine erklärt, ein solches Vorgehen bedeute das Aus für die Pipeline.

Kurz zuvor hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew den "sofortigen" Stopp der Ostseepeline angesichts des "neuen aggressiven Handelns" Russlands gefordert. Er erklärte zudem, er erwäge einen Abbruch der Beziehungen mit Russland.

Die Ukraine setzt weiter auf politisch-diplomatische Lösungen. ZDF-Korrespondent Axel Storm hat ein Stimmungsbild aus der ukrainischen Bevölkerung.

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Russland gibt sich wenig beeindruckt von Sanktionen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich am Vormittag von Sanktionsdrohungen indes wenig beeindruckt.

Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten 'Strafe gegen Russland' ausgeschöpft haben.
Sergej Lawrow

"Sie drohen uns bereits mit allen möglichen Sanktionen oder, wie sie jetzt sagen, mit der 'Mutter aller Sanktionen'", sagt Lawrow. "Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden - ob mit oder ohne Grund."

Der Kreml gab sich aber weiter gesprächsbereit. Außenminister Lawrow sei nach wie vor offen für Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

Auch EU-Sanktionen geplant

Auch die Europäische Union hat weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Die Strafmaßnahmen würden auf etliche russische Funktionäre sowie Banken abzielen, die die russischen Streitkräfte finanzierten, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit.

Heute beraten die EU-Außenminister in Paris. ZDF-Korrespondent Thomas Walde berichtet vor Ort, wann welche Maßnahmen konkret werden könnten.

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Betroffen seien jene, "die in die illegale Entscheidung eingebunden" gewesen seien, die zwei prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht nach ZDF-Informationen unter anderem Reisebeschränkungen und Kontensperrung für 350 Duma-Abgeordnete vor:

Russland-Ukraine-Konflikt - EU verhängt Sanktionen gegen Russland 

Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie sollen noch Ende dieser Woche in Kraft treten.

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