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Angriff auf die Ukraine : Welche Sanktionen es gegen Russland gibt

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Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland gibt es seit 2014, jetzt kamen weitere hinzu. Mit der militärischen Eskalation werden härtere Strafmaßnahmen folgen. Eine Übersicht.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Westen Sanktionen verhängt. ZDF-Korrespondent Christian Semm berichtet, was in Russland davon zu spüren ist.

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Nord Stream 2 

Unter die jüngsten Sanktionen fällt die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Denn am Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, das Genehmigungsverfahren zu stoppen. Die Pipeline ist fertig, betriebsbereit und mit Gas befüllt. Ohne Genehmigung aber wird sie nicht in Betrieb gehen. Auch die USA, denen Nord Stream 2 auf Grund der engeren Bindung zwischen Deutschland, Europa und Russland ein Dorn im Auge war, bringen nun Sanktionen auf den Weg. Sie zielen auf die in der Schweiz ansässige Betreibergesellschaft und deren Top Manager

Sanktionen gegen führende Personen Russlands 

Die EU hat noch vor dem Angriff der russischen Truppen auf die Ukraine in dieser Woche beschlossen, mehrere hundert Personen und Unternehmen in Russland mit Einreiseverboten zu bestrafen. Zudem werden deren Konten in Europa eingefroren.

Betroffen sind die rund 350 Abgeordneten der Duma. Sie hatten für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu steht nun auf der Liste. Es trifft aber auch andere führende Persönlichkeiten in Moskau und Geschäftsleute.

Auf der EU-Sanktionsliste stehen jetzt enge Freunde und Vertraute von Präsident Putin: Verteidigungsminister Schoigu beispielsweise oder der Geschäftsmann Progoschin. Einzelheiten von Brüssel-Korrespondentin Anne Gellinek.

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Auch die USA und Großbritannien haben Kreml-Vertreter und hochrangige Geschäftsleute Russlands auf Sanktionslisten gesetzt oder bestehende Sanktionslisten erweitert. In der EU standen bislang bereits 185 Personen und 48 Einrichtungen auf der Sanktionsliste – und zwar in Zusammenhang mit der Annexion der Krim. 

Banken 

Die neuen Strafmaßnahmen treffen auch Banken, vornehmlich Geldhäuser, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Die großen Banken Russlands sind allerdings noch nicht mit Sanktionen konfrontiert. Von den 13 von Moskau als systemrelevant eingestuften Instituten findet sich auf der Sanktionsliste der USA und Briten nur die Promsvyazbank. Ebenso will die EU 27 Banken und Unternehmen mit neuen Sanktionen belegen, doch auch hier dürften andere wichtigste Großbanken Russlands nicht dazu gehören. 

Handel mit russischen Staatsanleihen 

Der Handel mit russischen Staatsanleihen soll an westlichen beziehungsweise europäischen Finanzmärkten ausgesetzt werden. Damit will die EU mit den USA und Großbritannien erreichen, dass Moskau an den internationalen Finanzmärkten kein Geld mehr einsammeln, sich also nicht mehr refinanzieren kann. Washington kündigte am Dienstag an, den russischen Staat, seine Zentralbank, Staatsfonds und andere staatliche Institutionen von westlichen Finanzmärkten noch weiter auszuschließen.

Sanktionen wirken nur, wenn sie uns selber weh tun, sagt Volker Weichsel, Politikwissenschaftler und Redakteur der Zeitschrift "Osteuropa".

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Schon seit 2019 war es US-Investoren unmöglich, direkt Staatsanleihen von Russland zu kaufen. Allerdings war es Ihnen gestattet, an den Börsen am so genannten Sekundärmarkt die Papiere anderen Investoren abzukaufen. Damit ist ab März Schluss. Im Januar hielten Ausländer russische Staatsanleihen im Wert von über 60 Milliarden Dollar, was grob einem Fünftel entspricht. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass Russland die womöglich entstehende Lücke auch anders wieder füllen kann. 

Waffenembargo 

Es besteht ein Waffenembargo, Rüstungsgüter dürfen also nicht mehr nach Russland ausgeliefert werden. Dazu zählen auch so genannte Dual-Use-Güter. Dinge also, die für militärische Zwecke benutzt werden können. Diese Verbote allerdings sind nicht neueren Datums, sondern sie reichen – wie viele andere Sanktionen, ins Jahr 2014 zurück, als Russland in der Ukraine einmarschierte und die Krim annektierte. 

Weitere Sanktionen möglich 

Zur Diskussion stehen hier etwa schärfere Sanktionen gegen noch mehr und wichtigere Unternehmen Russlands oder ein Stopp von Lieferungen von modernen Technologien. Denn auf die Einfuhr von High-Tech-Produkten ist Russland stark vom Ausland abhängig. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift wird diskutiert. Allerdings müssten dann alle Ex- und Importe von und nach Russland etwa über Bargeldkuriere abgewickelt werden.

Aktuelle Entwicklungen und Nachrichten zum Angriff Russlands auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Atomkraftwerk Saporischschja am 08.03.2022
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine

Sachsen-Anhalt, Bad Lauchstädt: Ein Manometer zeigt den Druck im Erdgasnetz auf dem Gelände des Untergrund-Gasspeichers der VNG AG an.
Grafiken

Gasspeicher und Pipelines - Wie es um unsere Gasversorgung steht 

Geht Deutschland im kommenden Winter das Gas aus? Wie voll sind die Gasspeicher? Kommt noch Gas aus Russland? Zahlen zur Gasversorgung in Deutschland in interaktiven Grafiken.

von H. Koberstein, N. Niedermeier, M. Zajonz
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