Gas, Getreide, Luftfahrt:Wie Putin die EU-Sanktionen aufweichen will
27.07.2022 | 11:27
|
Dass Russland den Gashahn weiter zudreht, ist eine Retourkutsche für die Sanktionen der EU. Moskau will die Strafmaßnahmen aufweichen – doch Brüssels Antwort ist eindeutig.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind am Donnerstagabend in Kraft getreten. Unter anderem gelten nun strengere Exportkontrollen für Hochtechnologie-Produkte.
Quelle: Reuters
Dass Kremlchef Wladimir Putin den Gashahn Deutschland nun weiter zudreht, ist vor allem eine Retourkutsche für die Sanktionen der EU gegen Russlands Krieg in der Ukraine. Zwar behauptet der Kreml, es gebe keine politischen Gründe für die Reduzierung der Gasmenge nach Deutschland.
Aber selbst russische Kommentatoren fordern inzwischen die Führung in Moskau auf, mit offenen Karten zu spielen: Immerhin versuchten die EU und die USA mit den Sanktionen ja Russlands Wirtschaft zu zerstören.
Kommentatoren: "Technische Komödie"
Da sei es nur legitim, Russlands Gas in diesem Wirtschaftskrieg ebenso als Sanktionsinstrument zu benutzen, um dem Westen zu schaden. So schreibt etwa die Zeitung "Kommersant" am Dienstag:
Warum wird das Abstellen des Gases für die EU als so eine technische Komödie aufgezogen und nicht als direkte Sanktion, um dem Westen nach gleichem Muster zu antworten.
Auszug aus "Kommersant"
Es sei für jeden offensichtlich, dass der Staatskonzern Gazprom die Nummer mit der Reparatur von Gasturbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nur aufführe, um die wichtige Befüllung der Gasspeicher in Europa bis zum Winter nicht zuzulassen.
Füllstand der deutschen Gasspeicher
ZDFheute Infografik
Ein Klick für den Datenschutz
Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Immerhin schob der Kreml die Probleme mit den Gasturbinen nun ganz klar auf die Sanktionen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte:
Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow
Russland will Sanktionen aufweichen
Aber klar ist auch, dass es Russland um mehr geht: um eine Aufweichung der Sanktionen insgesamt.Versuche gibt es in einer Vielzahl von Bereichen, weshalb sich der Machtapparat in Moskau bisweilen den Vorwurf der versuchten Erpressung gefallen lassen muss.
In der Debatte um Lebensmittelpreise und den Hunger in der Welt verlangte Putin eine "Paketlösung": So erklärte sich Russland trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit, unter Vermittlung der Vereinten Nationen Millionen Tonnen Getreide über den Seeweg aus dem Land auf den Weltmarkt zu lassen. Im Gegenzug verlangte Moskau, dass sich UN-Generalsekretär António Guterres persönlich international dafür einsetzen möge, dass Russland wieder ungehindert Getreide, Lebens- und Düngemittel exportieren könne.
Was die Gasturbineangeht, will Gazprom auch für künftige Wartungen der Turbinen jedwede Sanktionsrisiken durch ein Schriftstück der EU ausgeschlossen wissen. In der zentralen Gasverdichterstation "Portowaja" sind nach dem Bericht des "Kommersant" insgesamt neun Aggregate, die aus Turbinen und Kompressoren bestehen. Im Moment seien nur zwei Maschinen in Betrieb; im Normalbetrieb seien es fünf plus eine Reserve.
Brüssel betont: Wird keine Lockerungen geben
Aus Sicht des Westens sind die Erpressungsversuche Russlands zum Scheitern verurteilt. In Brüssel wird seit Wochen immer wieder betont, dass es keine Lockerung der Sanktionen geben werde, solange Putin nicht den Krieg gegen die Ukraine beende. Von Moskau als Zugeständnisse interpretierte Entscheidungen sind demnach nur Klarstellungen:
So wurde zum Beispiel noch einmal schriftlich in einem EU-Beschluss festgehalten, dass sich keine Sanktionsmaßnahme "in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland" richtet. Für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen seien gestattet. Auch dürfen russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen.
Klargestellt wurde auch, dass die Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche nicht den Informationsaustausch betreffen, der dazu dient, im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation technische Normen festzulegen.
Als völlig ausgeschlossen gilt in Brüssel und Berlin auch, sich dem Druck Moskaus zu beugen und aus Angst vor einer Gas-Versorgungskrise doch eine Betriebsgenehmigung für die Gaspipeline Nord Stream 2zu erteilen.
Die EU-Staaten haben sich auf einen Notfall-Plan geeinigt, um mehr Gas zu sparen. Was bedeutet dieser Plan für Deutschland? 26.07.2022 | 2:08 min
Die am Dienstag erzielte Einigung auf einen Gasnotfallplan zeigt nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass Europa bereit zum Sparen ist, um sich nicht von Russland erpressen zu lassen:
Europa lässt sich nicht spalten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.