Ukraine-Konflikt: "Sanktionen stoppen Russland nicht sofort"

Russland hat die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt und schickt sogenannte "Friedenstruppen" nach Donezk und Luhansk. Die EU berät noch über Sanktionen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon einen Stopp der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 angekündigt.

ZDFheute: Was können Sanktionen überhaupt bringen?

Caroline Fehl: Sanktionen können auf unterschiedlichen Ebenen wirken. Zum einen setzen sie ein klares Signal der Verurteilung eines Völkerrechtsbruchs - denn das ist es, was Russland begeht.

Eine andere Frage ist: Kann man mit Sanktionen eine kurzfristige Verhaltensänderung herbeiführen? Ich bin da skeptisch. Zwar werden die geplanten Sanktionen wirtschaftlich sehr schmerzhaft für Russland.

Sowohl die USA als auch die EU haben auch schon seit Langem vielfältige Sanktionen gegen Russland in Kraft. Etwa aufgrund der Invasion der Krim oder von Cyberattacken und der Einflussnahme auf die US-Wahlen.

ZDFheute: Sind Sanktionen denn legal?

Fehl: Einseitig verhängte Sanktionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats werden von vielen Staaten - auch China und Russland - kritisiert, sind aber nach geltendem Völkerrecht nicht grundsätzlich illegal. Problematisch wären aber umfassende Blockaden, die großes Leid der Zivilbevölkerung und damit Menschenrechtsverletzungen zur Folge hätten.

ZDFheute: Das tröpfchenweise Verhängen von Sanktionen kann dem Westen auch als Schwäche ausgelegt werden.

Anton Peez: Bei Sanktionen ist es sinnvoll, klare und umsetzbare Forderungen zu formulieren und eine Perspektive auf Lockerungen zu geben. Statt einmal maximal zu eskalieren, ist es auch sinnvoll, das schrittweise zu tun.

Gezielte Sanktionen gegen die russische Elite sind hier ein wichtiges Instrument, vor allem seitens des Vereinigten Königreichs. Außerdem sind viele russische Unternehmen an der Londoner Börse zweitgelistet. Die sorgen für Steuereinnahmen für den russischen Staat, was ein guter Hebel sein kann. Das unterstreicht die Notwendigkeit enger Absprachen zwischen der EU, den USA und dem Vereinigten Königreich bei diesen Sanktionen.

ZDFheute: Deutschland stoppt nun die Gaspipeline Nord Stream 2. Wem schadet das mehr?

Fehl: Die Russland-Ukraine-Krise zeigt, dass wir eine hohe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen haben. Das einzige Mittel, das zu verhindern, scheint eine starke Hinwendung zu erneuerbaren Energien zu sein. Daran haben auch in den USA einige ein bisher nicht gekanntes strategisches Interesse entdeckt. Das kann bei den nächsten Klimaverhandlungen eine Rolle spielen.

ZDFheute: Ist Russlands Vordringen eine "Invasion" der Ukraine?

Fehl: Invasion ist kein völkerrechtlicher, sondern ein politischer Begriff.

Wenn man in der politischen Debatte jetzt von einer Invasion redet, geht es meist um das Szenario, dass Russland bis nach Kiew vordringt oder in Grenzgebieten jenseits der Ostukraine einmarschiert.

ZDFheute: Deutschland will keine Waffen schicken, andere Länder schon. Wer aber könnte der Ukraine mit Truppen helfen, wenn Russland die Aggression ausdehnt?

Fehl: Kein Staat wird der Ukraine mit eigenen Truppen helfen. Waffen ja - Truppen nein. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, ein russischer Angriff auf sie würde nicht den Bündnisfall auslösen.

ZDFheute: Was kann der Westen tun, um einen Krieg zu verhindern?

Fehl: Man muss einerseits mit Moskau im Gespräch bleiben. Und andererseits zeigen: Eine solche Aggression ist nicht kostenlos zu haben, sondern wird politische und wirtschaftliche Folgen haben.

Die Interviews führte Julia Klaus.