Die EU hat gegen alle russischen Duma-Abgeordneten, drei Banken und 23 weitere Personen Sanktionen verhängt. Putin selbst ist nicht darunter. Ein Überblick.
Die Europäische Union hat sich bereits am Dienstag für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, am Mittwoch nun einigte man sich auf konkrete Namen. Wer auf der Sanktionsliste steht:
- alle 351 Abgeordneten des russischen Parlaments
- 23 Kreml-nahe Individuen, darunter der Verteidiungsminister Sergei Shoigu und die Chefin des Senders RT Margarita Simonyan
- drei Banken und die Einrichtung IRA
Zu den Sanktionen gehören das Einfrieren ihrer Vermögenswerte und ein Einreiseverbot in die EU.
Sergei Shoigu: Verteidigungsminister und General
Der Armeegeneral Sergei Shoigu ist seit 2012 Russlands Verteidigungsminister. Zuvor war er Minister für Katastrophenschutz. Dass der Putin-Vertraute, der schon 2014 bei der Annexion der Krim involviert war, auf der Liste steht, ist keine wirkliche Überraschung.
Quelle: AP
Margarita Simonyan: Medienfrau und Chefin von RT
Margarita Simonyan ist Chefredakteurin des Nachrichtensenders RT - früher Russia Today. Kritiker sehen in RT ein Propagandaorgan des Kremls. Simonyan bezeichnete den Sender einmal als "Verteidigungsministerium" des Kremls. Nach der Wiederwahl Putins 2018 sagte sie: "Früher war er einfach unser Präsident und konnte abgelöst werden. Jetzt ist er unser Führer. Und wir lassen nicht zu, dass er abgelöst wird."
Quelle: AP
VEB: Wichtige Entwicklungsbank und Anteilseigner wichtiger Firmen
Drei Banken stehen auf der Liste: die beiden Staatsbanken VEB und Promsvyazbank sowie die Privatbank Rossiya. Der Russland-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt dazu:
Kluge weiter: "Die VEB besitzt viele Tochterfirmen, darunter auch den Hauptanteil am Fußballclub ZSKA Moskau. Die wird die VEB nun alle abstoßen müssen, um die Firmen vor Sanktionen zu schützen."
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Als "Trollfabrik" bekannt geworden: die IRA
Auch die russische Einrichtung "Internet Research Agency" (IRA) soll sanktioniert werden. Die IRA mit Sitz in Sankt Petersburg beeinflusst die Diskussionen in sozialen Medien. Ehemalige Mitarbeitende berichten davon, wie sie für das Online-Kommentieren bezahlt wurden und damit die öffentliche Meinung beeinflussen sollten.
Russischer Präsident Putin steht nicht auf der Liste
Präsident Wladimir Putin steht nicht auf der EU-Sanktionsliste. Sanktions-Experte Kluge dazu:
So habe man den belarussischen Diktator Lukaschenko erst sehr spät sanktioniert, im November 2020, als man ihn schon nicht mehr als offizielles Staatsoberhaupt anerkannt hat, so Kluge.
Das EU-Sanktionspaket stellt eine erste Stufe dar. Auch Länder wie die USA, Großbritannien, Australien und Japan hatten Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese waren eine Reaktion auf Putins Entscheidung, die Separatistengebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine anzuerkennen.
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