US-Republikaner George Santos will am Dienstag seinen Eid im Repräsentantenhaus ablegen. Mit der Wahrheit nimmt es der neu gewählte Abgeordnete aber nicht ganz so genau.
Quelle: ap
Dass er seine Amtspflichten "aufrichtig" erfüllen will, wird er an diesem Dienstag schwören und dann hinzufügen "so wahr mir Gott helfe". So steht es in dem Eid, den George Santos als neu gewählter Kongressabgeordneter im Repräsentantenhaus ablegen wird. Aber glauben wird ihm kaum jemand.
Wie sollte es einer ehrlich meinen, der in seinem Wahlkampf log, dass sich die Balken bogen? Santos hat sich jetzt schon den Titel "Lügenbaron" redlich - oder besser durch seine Unredlichkeit - verdient.
Als er im November im 3. Kongressbezirk des Bundesstaates New York gewählt wurde, glaubten die Wähler:
- er habe eine angesehene Privatschule besucht - doch die weiß nichts von ihm
- er habe niemals eine Straftat begangen - in Wirklichkeit ist er mit einem Scheckbetrug in Brasilien aktenkundig
- er sei ein langjähriger Wallstreet-Investor - eine glatte Lüge
- er behauptete, jüdischen Glaubens zu sein - in Wahrheit ist er Katholik
- seine Mutter sei eine Finanzmanagerin gewesen und bei den Anschlägen vom 11. September 2001 umgekommen - tatsächlich war sie wohl Köchin und starb im Jahr 2016
Auch die Frage, woher Santos das Geld für eine Wahlkampfspende an sich selbst über mehrere hunderttausend Dollar hatte, ist offen und nun Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens.
Der US-Kongress kommt heute erstmals nach den Parlamentswahlen in neuer Konstellation zusammen. Nun haben die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Örtliche Zeitung deckt falsche Behauptungen auf
Bis auf die örtliche Zeitung "The North Shore Leader" machte sich niemand die Mühe, seine Behauptungen zu prüfen. Im September hinterfragten die Lokalreporter den angeblichen Reichtum des Kandidaten. Im Oktober schrieb die Zeitung, sie würde gern eine Wahlempfehlung für einen Republikaner abgeben, aber das sei unmöglich, denn Santos "ist so bizarr, prinzipienlos und oberflächlich. (…) Er gibt an wie ein verunsichertes Kind, aber ist sehr wahrscheinlich nur ein Fabulierer - ein Fake."
Bei den US-Midterm-Wahlen war eine mächtige Erfolgswelle für die Republikaner erwartet worden, doch die bleibt aus. Es kam zum engen Rennen um die Mehrheit im Kongress.
Santos hat die Lügen eingestanden, aber seine Entschuldigung war nur ein schwaches "sorry", solche Beschönigungen seien ja eigentlich nur menschlich. Der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete David Jolly ist empört:
Aber beim Fernsehsender MSNBC zieht Jolly auch einen ernüchternden Schluss. Santos sei gewählter Abgeordneter. Nur wenn wegen möglicher Lügen zur Herkunft der Wahlkampfspenden Anklage gegen ihn erhoben würde, könnte und würde das Repräsentantenhaus ihn wohl hinauswerfen.
Natürlich wäre es - unabhängig davon - für die Republikaner möglich, ihm einen Sitz in allen Ausschüssen des Kongresses zu verweigern. "Es wäre ein Zeichen guten Willens", so Jolly, "aber ich bezweifle, dass sie es tun."
US-Republikaner auf Wohlwollen von Santos angewiesen
Der Grund dafür ist reine Mathematik. Die republikanische Mehrheit hat nur einen hauchdünnen Vorsprung mit 222 zu 213 Sitzen und ist damit auf das Wohlwollen des Lügenbarons angewiesen, um ihre Agenda voranzutreiben. Santos mag ein Lügner sein, aber ganz offenbar ein schlauer, denn er kündigte an, bei der entscheidenden Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses an diesem Dienstag Kevin McCarthy zu unterstützen.
- Republikaner nominieren McCarthy
Kevin McCarthy soll der republikanische Kandidat für den Vorsitz des Abgeordnetenhauses werden. Der bisherige Fraktionschef hofft darauf, die Demokratin Nancy Pelosi abzulösen.
McCarthy will um jeden Preis Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi werden. Aber dieser Tag könnte für ihn und seine Partei zum historischen Debakel werden, denn die notwendigen Stimmen - 218 oder die Mehrheit der abgegebenen Stimmen - sind nicht in Sicht.
Ein Dutzend Republikaner, darunter rechtsextreme Abgeordnete Paul Gosar und Matt Gaetz wollen ihn nicht wählen, sofern er ihnen nicht weitreichenden Einfluss auf die Vorhaben der Partei einräumt.
Amtsantritt von Santos ein Symbol für Macht der Lügen
McCarthy müsste also einen Deal mit radikalen Parteifreunden machen, von denen einige genauso gern und gewissenlos lügen wie George Santos in seinem Wahlkampf. Eigentlich dürfte ihm das nicht so schwerfallen, schließlich gilt der ambitionierte Sprecher-Aspirant weiterhin als getreuer Gefolgsmann von Donald Trump.
Der verbreitet eifrig weiter seine Lüge von der angeblich gestohlenen Präsidentschaftswahl, ohne dass McCarthy ihm widerspricht. Insofern ist für viele Beobachter der Amtsantritt von George Santos an diesem Dienstag ein Symbol - für die Macht der Lügen und den würdelosen Zustand der einst großen, republikanischen Partei.
- Lebenslauf-Lügen: Ermittlungen gegen Santos
Erfundenes Studium, falsche Job-Angaben und weitere Lügen im Wahlkampf: Gegen den neu gewählten US-Kongressabgeordneten George Santos sind Ermittlungen eingeleitet worden.
