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Illegale Wahlkampffinanzierung : Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt

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Seine Kampagne 2012 kostete viel mehr als erlaubt: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy. Archivbild
Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy (Archiv)
Quelle: Eddy Lemaistre/EPA/dpa

Der ehemalige französische Staatschef Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog kündigte an, sein Mandant werde in Berufung gehen.

Die Vorwürfe gehen zurück auf den Präsidentschaftswahlkampf 2012: Konkret wird Sarkozy beschuldigt, fast das Doppelte der erlaubten Höchstsumme dafür ausgegeben zu haben. "Er hat es als Kandidat unterlassen, die Kosten zu kontrollieren", sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier in Paris.

Anklage: Mehrausgaben für Wahlkampf vertuscht

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Das Sarkozy-Team aber soll mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben haben. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der 66-Jährige habe bereits Wochen vor der Wahl 2012 gewusst, dass sich die Wahlkampffinanzierung der Obergrenze nähere. Er habe zwei Warnungen seiner Finanzberater ignoriert. Der Ex-Präsident selbst, der am Donnerstag nicht vor Gericht in Paris anwesend war, hatte die Anschuldigung zurückgewiesen.

Sarkozy bestritt "betrügerische Absicht"

Die Staatsanwaltschaft hatte für Sarkozy eine sechsmonatige Gefängnisstrafe sowie eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 3.750 Euro gefordert. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, damit wäre die Strafe vorläufig ausgesetzt. 

Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident. Im Prozess sagte der Ex-Präsident aus, das zusätzliche Geld sei nicht in seinen Wahlkampf geflossen. Er bestritt jegliche "betrügerische Absicht" und erklärte, er habe sich nicht um die tägliche Organisation gekümmert. Dies habe ein Team übernommen, darum könne er nicht für die Höhe der Ausgaben verantwortlich gemacht werden.

13 weitere Angeklagte

Neben Sarkozy waren 13 weitere Personen angeklagt, unter anderem wegen Fälschung, Vertrauensbruchs, Betrugs und Mittäterschaft bei illegaler Wahlkampffinanzierung. Einige der Angeklagten haben eine Schuld eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft forderte für sie meist Haftstrafen auf Bewährung.

In einem anderen Prozess wurde Sarkozy im März wegen Korruption und illegaler Einflussnahme zu einem Jahr Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er ebenfalls Berufung eingelegt.

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