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SPD-Schiedsgericht berät - Nächste Runde im Endlos-Streit mit Sarrazin

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Das oberste Schiedsgericht der SPD berät heute über den Ausschluss von Thilo Sarrazin. Ein Ende des Jahre währenden Streits mit dem Islamkritiker ist gleichwohl nicht in Sicht.

Heute berät das oberste Schiedsgericht der SPD in Berlin über einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. Zu den Verhandlungen ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck.

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Der Endlos-Streit um den Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD geht in die nächste Runde: Die Bundesschiedskommission der Partei berät heute über den Antrag des Parteivorstandes, den früheren Berliner Finanzsenator wegen seiner islamkritischen Äußerungen auszuschließen.

Seit Jahren streitet die SPD um Sarrazin

Für den Rauswurf hatte sich im Januar bereits die Landesschiedskommission ausgeprochen, doch Sarrazin wehrte sich dagegen. Die SPD versucht bereits seit über zehn Jahren, Sarrazin loszuwerden.

Im Oktober 2009 leiteten der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren gemäß des SPD-Organisationsstatuts ein.

Abfällige Äußerungen über Muslime

Begründet wurde dies damit, dass Sarrazin erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe, indem er sich in einem Interview diffamierend über türkische und arabische Migranten geäußert habe.

Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf sprach Sarrazin jedoch im November 2009 vom Vorwurf der Parteischädigung frei. Eine Berufung der Antragsteller vor der Landesschiedskommission blieb erfolglos - die Kommission entschied im März 2010, die SPD müsse "solche provokanten Äußerungen aushalten".

Die SPD darf laut einem Schiedsgericht den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Sarrazin kündigte an, in Berufung zu gehen.

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Kein Freifahrtschein für Provokationen

Das Gremium stellte aber zugleich klar, dass Sarrazin damit "keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält". Nur wenige Monate später entzündete sich eine erneute Kontroverse an Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab".

Darin beklagt der Autor eine angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller strebten daraufhin einen Parteiausschluss Sarrazins an. Die Anträge nahmen vor allem Bezug auf Sarrazins Äußerungen zu genetischen Eigenschaften bestimmter Volksgruppen.

Der Konflikt endete zunächst im April 2011: Sarrazin sicherte zu, er werde sich künftig an die Grundsätze der Partei halten - zugleich wurden die Anträge auf Ausschluss aus der SPD zurückgezogen.

Sarrazin legt 2018 mit einem neuen Buch nach

Ende 2018 gelangte die SPD zu einer neuen Einschätzung, und zwar wegen des damals erschienenen Sarrazin-Bandes "Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".

Eine eigens eingesetzte Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Sarrazin mit den darin vertretenen Thesen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe.

Etappensieg für den SPD-Parteivorstand

Der SPD-Parteivorstand strengte ein neues Parteiordnungsverfahren an, um Sarrazin auszuschließen - und errang im Januar dieses Jahres einen Etappensieg: Die Berliner Landesschiedskommission entschied, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden darf.

Weil Sarrazin dagegen Berufung einlegte, ist jetzt die Bundesschiedskommission am Zuge. Ob heute eine Entscheidung fällt, ist noch offen. Sarrazin selbst hatte im vergangenen Jahr über seinen Anwalt angekündigt, notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Auch die Partei freiwillig zu verlassen hatte er stets abgelehnt.

Neue Runde im Fall Sarrazin - SPD-Gericht verhandelt über Parteiausschluss 

Seit mehr als einem Jahrzehnt streitet die SPD mit dem früheren Finanzsenator Sarrazin über einen Parteiausschluss. Nun verhandelt die Bundesschiedskommision erneut über den Fall.

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