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Bundesschiedsgericht bestätigt - Thilo Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

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Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist nicht mehr SPD-Mitglied. Das Bundesschiedsgericht der Partei hat den Ausschluss bestätigt.

Thilo Sarrazin wird aus der SPD ausgeschlossen. Das oberste Parteigericht hat den Ausschluss des umstrittenen Autors bestätigt. Zuvor hatten bereits die Schiedsgerichte auf Kreis- und Landesebene einen Parteiausschluss des 75-Jährigen für gerechtfertigt gehalten. Sarrazins Thesen zur Migrationspolitik und über Muslime hatten scharfen Protest in der SPD hervorgerufen.

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Sarrazin will Entscheidung anfechten

Der frühere Berliner Finanzsenator will die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten. "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren."

Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Er selbst findet, er habe "wissenschaftliche Sachbücher geschrieben". Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen enthält das Buch "rassistische Thesen" - was auch die bisherigen Schiedsgerichte so gesehen hatten. Auch Ralf Stegner reagiert erfreut über den Ausschluss:

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Immer wieder Ärger mit Sarrazin

Ärger hat die SPD mit Sarrazin aber nicht erst seit 2018, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt. Erstmals offiziell rauswerfen wollte der Berliner Landesverband ihn 2009 nach einem Interview. Doch die Landesschiedskommission sah damals keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Damals hatte Sarrazin, der seit 1973 in der SPD ist, von der "Produktion von Kopftuchmädchen" gesprochen.

Ein weiteres Parteiordnungsverfahren folgte 2011, nachdem das Buch "Deutschland schafft sich ab" erschienen war. Es endete in einer Einigung zwischen Parteispitze und Autor. Die Provokationen Sarrazins gegenüber seinen Genossen endeten damit nicht. Er bewegte sich in rechten Kreisen, trat 2018 neben AfD-Chef Jörg Meuthen auf und sprach auf Einladung der AfD im Bundestag.

Rechtliche Hürden für Ausschluss hoch

Beim dritten Verfahren nun wollte die SPD-Spitze möglichst wasserdicht vorgehen und ließ eine Kommission das jüngste Sarrazin-Buch untersuchen - und drang dann auf den Parteiausschluss. Die Begründung: Die Thesen seien rassistisch, islamfeindlich, diskriminierend und schädigten Ansehen und Glaubwürdigkeit der SPD. Dem stimmte erst die Kreisschiedskommission zu, dann auch das Schiedsgericht auf Landesebene.

Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken. Das Verfahren kann für Parteien aber auch unangenehm sein - weil es ungeliebten Mitgliedern immer wieder eine Bühne bietet.

Ausschluss - letztes Mittel gegen unliebsame Parteimitglieder

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