Was eine Nato-Vereinbarung bezüglich Panzerlieferungen an die Ukraine anbelangt, widerspricht SPD-Chefin Esken ihrer Parteikollegin Möller. "Es gibt keine Vereinbarung", sagt sie.
Vergangenen Sonntag hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, bei "Berlin-direkt" auf eine Vereinbarung der Nato-Partner verwiesen. Demnach wolle man "keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells" an die Ukraine liefern. Diese Äußerung hatte für Wirbel gesorgt - auch bei den Nato-Partnern.
Esken streitet Vereinbarung ab
Saskia Esken stellte am Abend, ebenfalls bei "Berlin direkt", klar: "Es gibt keine Vereinbarung, schon gar keine schriftlich festgehaltene Vereinbarung." Eine solche würde angesichts der ungewissen Entwicklung des Krieges auch "ziemlich fahrlässig" sein, sagt die SPD-Vorsitzende weiter.
- Panzer für Ukraine: Immer neue Widersprüche
Im Streit um westliche Panzer für die Ukraine lichtet sich der Nebel kaum. In internen E-Mails widerspricht das Auswärtige Amt der These von der angeblichen Nato-Vereinbarung.
Sie gehe davon aus, dass das "nicht ganz richtig verstanden worden" sei. Bisher habe tatsächlich "noch keiner der Partner Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert", so Esken weiter, "und da gibt es gute Gründe dafür". Stattdessen habe man sich innerhalb der Nato für einen Ringtausch entschieden, bei dem die Ukraine "Schützen- und Kampfpanzer östlicher Bauart, also russischer Bauart, geliefert bekommt, und wir sorgen für Ersatz", sagt Esken im ZDF.
Beratungen über Sondervermögen
Was die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr anbelangt, die Kanzler Scholz vor drei Monaten angekündigt hat, beraten Koalition und Opposition zur Stunde über die Verwendung der Gelder. "Ich gehe sehr fest davon aus, dass heute Abend bei der Verhandlung, die jetzt gerade zur Stunde, wir hörten es, geführt wird, dass dort auch tatsächlich ein Ergebnis erzielt wird, dass eine Einigung erzielt wird", betont Esken.
Bislang gab es noch keine Einigung darüber, wofür die Gelder eingesetzt werden sollen, ob allein für die Ausstattung der Bundeswehr oder auch für die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Es sei aber "vollkommen klar, dass dieses Sondervermögen für die Bundeswehr eingerichtet wird, so ist es angekündigt und so werden wir es auch machen", betont Esken.
Grüne wollen Mittel für Cyberabwehr
Die Grünen wollen einen Teil der Gelder für die Cyberabwehr verwenden. Durchaus vorstellbar, wie die SPD-Chefin im ZDF betont: "So weit ich weiß, ist die Bundeswehr in Fragen der Cybersicherheit tätig, also insofern wäre Geld für die Bundeswehr möglicherweise auch Geld für die Cybersicherheit". Diese zu unterstützen, sei dringend notwendig, sagt sie.
Mit dem Sondervermögen werde dann künftig auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten. Je nach Lieferzeiten und Bezahlzyklen könne es durchaus sein, "dass wir in einem Jahr 2,2 Prozent erreichen und im anderen Jahr möglicherweise 1,9 Prozent", sagt die SPD-Vorsitzende. Es müssten nicht immer exakt zwei Prozent sein, denn nach der Definition der Nato könnten dazu "auch Ausgaben, die nicht direkt beim Militär liegen" zählen, betont Esken.
Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird eingehalten
Auch wenn die 100 Milliarden Sondervermögen verbraucht sind, soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato garantiert noch eingehalten werden. "So hat es der Bundeskanzler angekündigt", sagt Esken.
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