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Maskenaffäre in der Union - CSU-Politiker Sauter legt Parteiämter nieder

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Im Zuge der Maskenaffäre ist CSU-Politiker Alfred Sauter von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Parteichef Söder kündigte als Konsequenz der Affäre mehr Transparenz in der CSU an.

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will CSU-Parteichef Söder Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen: Bezahlte Interessenvertretung soll grundsätzlich verboten, Nebeneinkünfte müssen offen gelegt werden.

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In der Maskenaffäre der Union hat der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter alle Parteiämter abgegeben. Dazu zählen insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium, der Vorsitz der CSU-Finanzkommission sowie der CSU-Kreisvorsitz Günzburg. Das teilte Sauter am Sonntag mit. Zugleich teilte er mit, dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion vorerst ruhen lasse.

CSU stellte Sauter Ultimatum

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er bestreitet die Vorwürfe. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haften der Union Korruptionsvorwürfen an. Jetzt hat CSU-Chef Söder einen Zehn-Punkte-Plan und fordert volle Transparenz bei Nebeneinkünften.

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Die CSU-Parteispitze hatte Sauter unmittelbar nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen aufgefordert, seine Parteiämter abzugeben, und ihm mindestens indirekt auch mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht.

In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten wurde durchsucht. Die CSU fordert von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter.

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Die Landtagsfraktionsspitze drohte Sauter zudem mit dem Rauswurf aus der Fraktion und stellte ihm ein Ultimatum bis zu diesem Sonntagmittag, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe "plausibel und nachvollziehbar auszuräumen". Über einen möglichen Ausschluss soll in der neuen Woche entschieden werden.

Sauter wies das Ultimatum am Sonntag zurück. Er schrieb an Fraktionschef Thomas Kreuzer, die Aufklärung dieses Sachverhalts sei nun Sache der Staatsanwaltschaft. Er bitte daher um Verständnis dafür, dass er sich nun weder öffentlich noch gegenüber Partei und Fraktion zu Einzelheiten äußern werde.

Sauter warnt vor Fraktionsausschluss

"Damit die Fraktion und unsere Partei nicht weiterhin wegen der mir gemachten Vorwürfe in Misskredit gebracht werden kann, habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft in der Fraktion bis zum Ende des Verfahrens ruhen zu lassen", schrieb Sauter. Für weitergehende Maßnahmen seitens der Fraktion gebe es keinen Anlass. Weiter warnte Sauter seine Fraktion:

Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre eine endgültige Maßnahme, die im Hinblick darauf, dass der Vorwurf eines Fehlverhaltens unbewiesen ist, völlig unverhältnismäßig wäre.
Alfred Sauter

"Ein scharfes Schwert" nennt CSU-Chef Söder seinen Zehn-Punkte-Plan gegen Korruption. Doch was heißt das für die CDU? ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee mit einer Einschätzung.

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Söder: "Zeit für maximale Transparenz"

Als Konsequenz aus dem Fall Sauter und der Masken- und Berateraffäre will die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger verschärfen, wie Parteichef Söder am Sonntag in München ankündigte. Unter anderem soll es "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht.

Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein.
Markus Söder

Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue "Integritätserklärung" unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.

Ebenfalls würde sich die CSU für die von Finanzminister Olaf Scholz geforderte Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Mandatsträger offen zeigen. Ob eine Rechenschaftspflicht bereits ab "dem ersten Euro" greifen soll, müsse man auch unter juristischen Aspekten prüfen, so Söder. Söder betonte, dass auch das Thema Parteispenden in einem zukünftigen "Gesamtpaket" Berücksichtigung finden müsse.

Ex-Justizminister unter Verdacht - CSU versinkt tief im Maskenskandal  

Die Maskenaffäre weitet sich aus. Ermittler durchsuchten die Büros eines Landtagsabgeordneten, im Visier: Alfred Sauter. Der Fall wird auch für CSU-Chef Söder zur Belastungsprobe.

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von Jürgen Bollmann
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