Der Europarat hat ein Schadensregister für durch Russland entstandene Kriegsschäden in der Ukraine eingerichtet. Scholz hat Deutschlands Beteiligung an dem Register zugesichert.17.05.2023 | 0:23 min
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 14. November 2022 den Auftrag erteilt, die in der Ukraine entstandenen Schäden zu dokumentieren. Das Minister-Komitee des Europarates entschied am 12. Mai, ein solches Register unter dem Dach der Organisation aufzubauen.
Welche Daten werden gesammelt?
In dem geplanten Schadensregister sollen Informationen und Beweise über Schäden, Verluste und Verletzungen erfasst werden, die Personen, Einrichtungen oder der ukrainische Staat auf allen Ebenen nach dem 24. Februar 2022 - dem Tag des russischen Überfalls - durch
russische Angriffe erlitten haben.
Dies gilt für das gesamte Gebiet der Ukraine, also auch die von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten oder die Halbinsel Krim.
Der Ukraine-Krieg in Satellitenbildern:
Satellitenbilder aus der Ukraine
Das Dorf Petriwka liegt in der Region Donezk im Osten der Ukraine.
Quelle: Satellite image © 2023 Maxar Technologies
Wo soll das Schadensregister angelegt werden?
Das Schadensregister soll in Den Haag in den Niederlanden angesiedelt werden, aber eine Außenstelle in der Ukraine erhalten. Es soll zunächst für die Dauer von drei Jahren eingerichtet werden und sowohl niederländischem als auch ukrainischem Gesetz unterliegen.
Die Führung soll unabhängig von Nationalstaaten oder internationalen Organisationen agieren können. Geplant ist eine Finanzierung durch Beiträge der Mitglieder.
Wer ist Mitglied?
An dem Register können alle Mitglieder und Beobachter des Europarates teilnehmen sowie andere Länder, die dies beantragen und zugelassen werden. Bisher wollen 40 von 46 Staaten des Europarats dem Register beitreten oder haben dies in Zukunft vor, darunter auch Deutschland und die Europäische Union.
Keine solche Absicht bekundeten die Europaratsstaaten Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Serbien, die Türkei und Ungarn.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet die Initiative zum Schadensregister. Der Europarat leiste damit "einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen", sagte er in Reykjavik.
Was ist zu Entschädigungen geplant?
Darüber hinaus soll eine neue internationale Einrichtung geschaffen werden, die künftige Entschädigungen möglich macht. Diese soll sowohl über eine Kommission verfügen, bei der Kompensationswünsche angemeldet werden können, als auch über einen Entschädigungsfonds.
Die Zerstörung der Kleinstadt Staryj Saltiw:
Das genaue Format müsse aber noch festgelegt werden. Offen ist etwa, woraus sich dieser Entschädigungsfonds speist. Denkbar ist, dass dafür beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland herangezogen werden - was aber juristisch als sehr schwierig gilt.
Das Schadensregister soll der erste Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden internationalen Entschädigungsmechanismus sein.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
Quelle: Reuters