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Noch in diesem Monat - Schäuble erwartet schnelle Einigung bei Wahlrechtsreform

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709 Abgeordnete sitzen seit 2017 im Bundestag. Das soll geändert werden. Doch beim "Wie" gibt es Diskussionen. Bundestagspräsident Schäuble glaubt aber an eine baldige Lösung

Stühle im Plenum des Deutschen Bundestages. Archivbild
Zu voll - die Anzahl von 709 Bundestagsabgeordneten soll durch eine Wahlrechtsreform verkleinert werden.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer schnellen Einigung auf eine Wahlrechtsreform. "Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden", sagte er der "BamS". "Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen." Eine Ideallösung gebe es nicht, er sei aber zuversichtlich.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate wuchs das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten an.

Streit seit Monaten

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich glaubt an eine baldige Verständigung. Wie die Wahlrechtsreform aussehen könnte, ist aber weiterhin unklar. Über die Reform des Wahlrechts streiten die Fraktionen im Bundestag seit Monaten. Da die Neuregelung vor der für Herbst 2021 geplanten Bundestagswahl in Kraft treten soll, wird es allmählich knapp. Die Reform dürfe kein weiteres Mal verschoben werden, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte im SWR ebenfalls: "Es eilt in der Tat." Seine Fraktion werde "in den nächsten Wochen alles daransetzen, mit dem Koalitionspartner einen gemeinsamen Vorschlag einzubringen". Er sei "durchaus sehr optimistisch, dass das gelingt", sagte Mützenich. Weder Schäuble noch Mützenich äußerten sich dazu, wie die Reform konkret aussahen könnte. "Eine Ideallösung gibt es nicht, aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine Regelung beschließen, die ein weiteres Anwachsen der Zahl der Abgeordneten verhindert", sagte Schäuble.

Reform "dringend nötig"

"Union und SPD sollen jetzt endlich sagen, was sie wollen", forderte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Sie hoffe, dass alle Beteiligten "nichts unversucht" ließen, um zu einer Einigung zu kommen, sagte sie. Die Reform sei "dringend" nötig. Der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert sagte, wenn Schäuble eine schnelle Einigung durchsetzen wolle, "sollte er sich an die eigene Fraktion wenden". Die Union sperre sich gegen eine "mehrheitsfähige Lösung" und versuche stattdessen, sich selbst zu begünstigen.

Der Bundestag ist nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Überhang- und Ausgleichsmandate führen dazu, dass 111 Abgeordnete mehr im Bundestag sitzen als vorgesehen. Seit Jahren können sich die Parteien nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen.

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Der Justiziar der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, begrüßte es, dass Schäuble nun "endlich tätig werden will". Es sei höchste Zeit für die Wahlrechtsreform, sagte er. "Wir würden uns freuen, wenn Herr Schäuble uns zeitnah zu Gespräche einladen würde." Im Bundestag sitzen derzeit 709 Abgeordnete - weit mehr als die gesetzlich vorgesehenen 598. Staatsrechtler gehen davon aus, dass es nach der nächsten Bundestagswahl sogar mehr als 800 Parlamentarier sein könnten. Versuche, das Wahlrecht zu reformieren um eine weitere Vergrößerung zu verhindern, blieben bislang erfolglos.

Überhang- und Ausgleichsmandate

Grund für den übergroßen Bundestag sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden. Damit die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Zuletzt hatte Ende Dezember eine Gruppe von Unionsabgeordneten einen Reformvorschlag vorgelegt, der insbesondere den Erststimmen mehr Gewicht verleihen würde, mit denen die Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt werden.

Die Opposition reagierte empört, weil dies vor allem der Union Vorteile bringen würde. Auch aus der SPD kam Kritik. FDP, Grüne und Linke wiederum hatten im Oktober einen gemeinsamen Reformvorschlag vorgestellt. Sie wollten unter anderem die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringern. Jedoch konnten sie die Koalitionsfraktionen nicht von dem Konzept überzeugen.

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