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Vier ukrainische Gebiete : Putin unterzeichnet Abkommen zu Annexionen

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion von vier ukrainischen Regionen verkündet. Bei einer Zeremonie in Moskau unterzeichnete er das entsprechende Abkommen.

Der russische Präsident hat vier der besetzten ukrainischen Regionen heute offiziell annektiert. Dennoch kontrollieren russische Truppen keines der Gebiete vollständig.

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Kremlchef Wladimir Putin hat die vier besetzten ukrainische Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet erklärt. In seiner Rede bei einer Zeremonie zur Annexion begründete er den Schritt mit der "Selbstbestimmung der Völker".

Die Menschen in den vier besetzten Gebieten würden sich selbst als Teil Russlands sehen, behauptete Putin. Dabei bezog er sich auf die vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten "Referenden" in diesen Regionen. Bei diesen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben.

Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger.
Wladimir Putin

Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete der russische Präsident die Dokumente zur Annexion der vier Gebiete. Auch die Besatzungschefs der Gebiete unterschrieben die Annexionsverträge.

Putin hat in seiner heutigen Rede die Annexion der vier besetzten ukrainischen Gebiete offiziell verkündet. ZDF-Korrespondent Christian Semm berichtet aus Moskau.

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Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt

In der Nacht hatte der Kremlchef zuvor in einem völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht in Moskau veröffentlicht.

Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.

Scheinreferenden in der Ukraine - Separatisten: Mehrheit für Russland-Beitritt 

In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sind die Scheinreferenden über einen Russland-Beitritt abgeschlossen. Laut der Separatisten hat die Mehrheit dafür gestimmt.

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Scheinreferenden dauerten bis Dienstag

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich "Volksrepubliken" nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin bei dem Festakt im Kreml nun formalisiert hat. Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

Russland muss mit weiteren Konsequenzen wegen der Pipeline-Lecks rechnen. Das Ergebnis der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine wird vom Westen nicht anerkannt.

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Die mehrtägigen Scheinreferenden in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson waren am Dienstag zu Ende gegangen, am Mittwoch baten dann die Anführer der dortigen Separatisten formell Putin um die Annexion.

Die Gebiete entsprechen zusammen grob der Fläche Portugals und machen zusammen etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes aus. Mit einem Anschluss könnte die Regierung in Moskau die ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung der Gebiete als einen Angriff auf Russland darstellen. Putin hat erklärt, er sei bereit, die "territoriale Integrität" seines Landes mit Atomwaffen zu verteidigen.

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von Antje Pieper
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