Putin unterzeichnet Abkommen zu Annexionen

Kremlchef Wladimir Putin hat die vier besetzten ukrainische Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet erklärt. In seiner Rede bei einer Zeremonie zur Annexion begründete er den Schritt mit der "Selbstbestimmung der Völker".

Die Menschen in den vier besetzten Gebieten würden sich selbst als Teil Russlands sehen, behauptete Putin. Dabei bezog er sich auf die vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten "Referenden" in diesen Regionen. Bei diesen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben.

Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete der russische Präsident die Dokumente zur Annexion der vier Gebiete. Auch die Besatzungschefs der Gebiete unterschrieben die Annexionsverträge.

In der Nacht hatte der Kremlchef zuvor in einem völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht in Moskau veröffentlicht.

Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich "Volksrepubliken" nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin bei dem Festakt im Kreml nun formalisiert hat. Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

Die mehrtägigen Scheinreferenden in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson waren am Dienstag zu Ende gegangen, am Mittwoch baten dann die Anführer der dortigen Separatisten formell Putin um die Annexion.

Die Gebiete entsprechen zusammen grob der Fläche Portugals und machen zusammen etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes aus. Mit einem Anschluss könnte die Regierung in Moskau die ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung der Gebiete als einen Angriff auf Russland darstellen. Putin hat erklärt, er sei bereit, die "territoriale Integrität" seines Landes mit Atomwaffen zu verteidigen.