Scheinreferenden in besetzten Gebieten der Ukraine gestartet

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen.

Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk". "Wir kommen nach Hause zurück", sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video. Das sei nicht nur ein Gewinn für die Menschen im Donbass, sondern auch für Russland, das dann wachsen werde. "Der Donbass ist Russland."

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson.

In der Region Saporischschja wird nur in den Teilen abgestimmt, die von russischen Truppen kontrolliert werden. Die Gebietshauptstadt selbst wird von der Ukraine kontrolliert. Der Urnengang sei ohne Störungen angelaufen, sagte die dortige Wahlleiterin Galina Katjuschtschenko.

Die Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten. Nach Ende der Abstimmungen wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Bei den Abstimmungen werden Bewohner gefragt, ob sie wollen, dass ihre Region Teil von Russland werde. Es wird davon ausgegangen, dass die Scheinreferenden so ausfallen, wie vom Kreml erwünscht. Russland könnte sie als Vorwand nutzen, um Angriffe der ukrainischen Soldaten auf die besetzten Gebiete als Angriffe auf Russland selbst zu werten. Dadurch gäbe es eine deutliche Eskalation des im Februar begonnenen Kriegs.

Russland beruft sich dabei auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an.

Die Abstimmungen waren kurzfristig angekündigt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert wurden und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer.

Ein erwarteter Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland nach den Scheinreferenden wird vom Westen als illegale Landnahme durch Russland verurteilt.

US-Außenminister Antony Blinken hatte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Scheinreferenden am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert: "Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sprach im ZDF von einem "perversen Landraub" und einem "Völkerrechtsbruch", den der Westen nicht akzeptieren werde. "Wir werden unsere Unterstützung konsequent fortsetzen", sagte er mit Blick auch auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.