Die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine laufen weiter. US-Präsident Biden droht Moskau bei Annexionen mit weiteren "harten" Wirtschaftssanktionen.
Die US-Regierung droht mit weiteren Wirtschaftssanktionen, sollte Moskau weitere Teile der Ukraine annektieren wollen. "Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt", erklärte US-Präsident Joe Biden.
Die USA arbeiteten gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran, in diesem Fall weitere "schnelle und harte" wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. "Die Vereinigten Staaten werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen."
Das Zögern der westlichen Staaten in der Reaktion auf die Scheinreferenden könne "als Schwäche ausgelegt werden", so Claudia Major, Stiftung Politik und Wissenschaft, und fordert klares Widersetzen.
Trotz scharfer internationaler Proteste laufen in der Ukraine in vier russisch besetzten Gebieten die Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland weiter. In sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen prorussische Wahlhelfer begleitet von Bewaffneten von Tür zu Tür gingen, um die Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen. Unabhängige internationale Beobachter als Kontrollinstanz sind nicht zugegen.
Westen verurteilt "Referenden" als illegal
Die international als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren erst am vergangenen Dienstag kurzfristig angesetzt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert worden waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer.
Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden" wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten. Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
Selenskyj: Die Welt wird auf "Pseudo-Referenden" reagieren
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) erklärten:
Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren, so die G7. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die "demokratischen Normen" mit seiner "offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in seiner täglichen Videobotschaft am Freitagabend überzeugt, dass die Staatengemeinschaft angemessen reagiere. "Die Welt wird absolut gerecht auf die Pseudo-Referenden reagieren - sie werden unmissverständlich verurteilt."
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
