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Pkw-Maut: Showdown für Scheuer

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Aussage vor U-Ausschuss - Pkw-Maut: Showdown für Scheuer

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Der Verkehrsminister muss heute als Zeuge vor den U-Ausschuss. Vor ihm sind die Maut-Betreiber dran. Es geht um 560 Millionen Euro und die politische Zukunft von Andreas Scheuer.

Es wird erst spät am Abend sein, wenn der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut heute erstmals seinen prominentesten Zeugen aufruft: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Angespannt sei er, ist aus seinem Umfeld zu hören, aber Scheuer wolle "den Sachverhalt umfassend erklären", so das Ministerium.

In der Affäre um die Pkw-Maut streitet Verkehrsminister Scheuer bisher vieles ab. Jetzt hat der Untersuchungsausschuss fünf Kronzeugen geladen.

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In der gesamten Union schauen sie nervös auf die heutige Sitzung, in letzter Minute wird dem Ausschuss - allen Gepflogenheiten zum Trotz - noch ein zusätzlicher Zeuge in die Tagesordnung gedrückt: Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz, im Ministerium nannten sie ihn "Mr. Maut", heute ist er Geschäftsführer von "Toll Collect". Offenbar soll Scheuers Aussage so noch ein wenig verzögert werden. Für den Grünen Stephan Kühn ist es der Versuch, die Befragung Scheuers "zu torpedieren".

Welche Aussagen Scheuer gefährlich werden können

Drei weitere Zeugen werden vor Scheuer gehört: Georg Kapsch, Klaus-Peter Schulenberg und Volker Schneble - zusammen sind sie: die ursprünglich vorgesehenen Betreiber. Von ihrer Aussage könnte das politische Überleben Scheuers abhängen. Die Unternehmer sollten die Pkw-Maut technisch umsetzen und das Geld von den Autofahrern eintreiben. Der Vertrag war unterschrieben, die Firmen arbeiteten schon, doch dann kippte der Europäische Gerichtshof im Juni 2019 die "Ausländer-Maut".

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Es ist damit zu rechnen, dass die Betreiber heute aussagen, sie hätten Andreas Scheuer bei vertraulichen Treffen im November 2018 angeboten, auf das Urteil zu warten, also die Verträge erst danach zu unterschreiben. Interne Gesprächsprotokolle, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte und die auch dem ZDF vorliegen, legen das nahe.

Es geht um 560 Millionen Euro

Georg Kapsch, Klaus-Peter Schulenberg und Volker Schneble
Zeugen im U-Ausschuss: Georg Kapsch, Klaus-Peter Schulenberg und Volker Schneble
Quelle: ZDF

"Dies habe Bundesminister Scheuer abgelehnt, da die Maut noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle und die Zeit daher dränge", heißt es in einem Gedächtnisprotokoll über eines der Geheimgespräche, nachträglich angefertigt von autoTicket-Geschäftsführer Schneble.

Sollte es dieses Angebot wirklich gegeben haben und hätte der Minister es angenommen, wäre dem Staat wohl ein hoher Schadensersatz erspart geblieben, nämlich 560 Millionen Euro. So viel fordern jedenfalls die Betreiber im laufenden Schiedsverfahren.

Hat Scheuer den Bundestag belogen?

Vor ziemlich genau einem Jahr stellte die Opposition Andreas Scheuer im Bundestag schon einmal genau diese Frage: Gab es das Angebot, auf das Urteil zu warten? Scheuer behauptet damals, das sei "kein Thema in den Gesprächen" gewesen. "Man hat gemerkt, dass ihm die Frage unangenehm ist, er hat sich am Schluss festgelegt, dass es ein solches Angebot nicht gab", erinnert sich Oliver Luksic (FDP). Er sagt:

Ich bin davon überzeugt, dass Scheuer an dieser Stelle nicht die Wahrheit gesagt hat.
Oliver Luksic, Mitglied U-Ausschuss

Andreas Scheuer im September 2019 im Bundestag. Trotz Nachfragen von FDP und Grünen sagt er, es habe kein Angebot seitens der Maut-Betreiber gegeben, auf das EuGH-Urteil zu warten.

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Eine Lüge im Bundestag wäre ein schwerer Vorwurf. Sozialdemokratin Kirsten Lühmann, Obfrau im Untersuchungsausschuss, rechnet damit, dass die Betreiber ihre Version der Geschichte heute auf dem Zeugenstuhl wiederholen. Dann werde es schwierig für Scheuer, sagt sie und schiebt den Ball schon mal vorsorglich zur CSU. "Dann muss sich sein Parteichef Söder Gedanken darüber machen, ob durch so ein Verhalten die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt wurde."

Warum ist Andreas Scheuer noch im Amt?

Tatsächlich dürfte man in der Münchner Staatskanzlei heute genau nach Berlin schauen. Mit Horst Seehofer und Gerd Müller verabschieden sich ohnehin zwei CSU-Minister im nächsten Jahr aus der Bundespolitik. Der dritte, Andreas Scheuer, ist mehr als angeschlagen. Warum ist er eigentlich immer noch im Amt? Wird er zu halten sein?

Die Befragung vor dem Untersuchungsausschuss wird sich voraussichtlich bis in die Nacht ziehen. Für alle Zeugen gilt: Wer vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit sagt, macht sich strafbar.

Der Autorin auf Twitter folgen: @ChrHuebscher

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