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Pkw-Maut: Brisante Gesprächsnotizen

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Scheuer gerät weiter unter Druck - Pkw-Maut: Brisante Gesprächsnotizen

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Im Pkw-Maut-Debakel gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter unter Druck. Gesprächsnotizen, die dem ZDF vorliegen, widersprechen den Darstellungen des Ministers im Bundestag.

Pkw-Maut-Desaster: Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Wahrheit gesagt?

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Der 18. Juni 2019: Es war ein Tag der Niederlage für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Es war der Tag, an dem die Pkw-Maut scheiterte - verboten vom Europäischen Gerichtshof. Damit scheiterte auch der Maut-Vertrag, ein Vertrag, den es nicht geben müsste und der den Steuerzahler über 560 Millionen Euro kosten könnte.

Das Betreiber-Konsortium um die Firmen Eventim und Kapsch hatte etwa fünf Monate zuvor den Vertrag unterschrieben - auf Wunsch des CSU-Ministers noch vor dem Jahreswechsel, am 30. Dezember 2018.

Scheuer: Verschiebung stand nicht zur Debatte

Es ist jetzt ein Jahr her, dass Andreas Scheuer eilig in den Bundestag zitiert wurde. Die Abgeordneten hatten drängende Fragen. So wollte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic am 25. September 2019 im Bundestag vom Minister wissen:

Gab es das Angebot der Betreiber, den Vertrag erst nach dem Urteil zu unterschreiben, und wenn es das gab, warum haben Sie es abgelehnt?
Oliver Luksic, FDP

Eine Verschiebung bis nach dem EuGH-Urteil habe nie zur Debatte gestanden, sagte Scheuer im Bundestag:

Es war nicht Thema bei dem Gespräch am 22. November. Das Thema war, dass wir zügig in diesem Jahr noch zum Abschluss kommen, weil ich aufgeklärt habe, dass es darum geht, Gesetz umzusetzen.
Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Gesprächsnotizen widersprechen Scheuers Aussage

Gesprächsnotizen, die dem ZDF vorliegen, widersprechen nun dieser Darstellung. Das Thema, um das es demnach in jenem Gespräch 2018 offenbar doch ging, war folgendes: Scheuer traf damals die potentiellen Mautbetreiber. Die Notizen belegen: Man war sich praktisch handelseinig, aber weil das Urteil des EuGH noch ausstand, wollte Eventim-Manager Klaus-Peter Schulenberg dem Minister wohl entgegenkommen.

Die Betreiber protokollieren nach dem Gespräch, Schulenberg …

habe angeboten, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten. Dies habe Scheuer abgelehnt, da die Maut noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle, weshalb die Zeit dränge.
Gesprächsprotokoll, das dem ZDF vorliegt

Erstmals gibt es schwarz auf weiß, was der Minister im Bundestag klar abgestritten hatte. Der Fragesteller von damals, Oliver Luksic, fordert nun Konsequenzen:

Wer den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit so krass belügt, der ist nicht mehr im Amt zu halten.
Oliver Luksic, FDP, Mitglied im U-Ausschuss

"Ob Scheuer zu halten ist oder nicht, ist eine Frage der Regierung", sagt Kirsten Lühmann (SPD), Mitglied im U-Ausschuss zur Pkw-Maut. "Ich erwarte vom Koalitionspartner, dass er verantwortungsvoll mit der Frage umgeht, wie behandele ich das Parlament?" Das Parlament anzulügen, sei sehr schwerwiegend und müsse Konsequenzen haben.

Oliver Krischer vom Bündnis 90/Die Grüne macht klar:

Ich frage mich, wie lange will die CSU und Herr Söder sich das noch angucken? Scheuer ist als Verkehrsminister insgesamt ein Totalausfall, es gibt in seiner Bilanz überhaupt nichts Positives.

Scheuer und Betreiber am Donnerstag vor U-Ausschuss

Es finden sich tatsächlich nicht mehr viele in der CSU, die Scheuer noch offen verteidigen. Einer tut es - noch: Es ändere sich zunächst an der Causa Scheuer erstmal nichts, sagt Ulrich Lange (CSU), Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. "Die Gedächtnisprotokolle und Gesprächsprotokolle, die hier von einem der Betreiber gefertigt worden sind, sind ja klare Parteinotizen, also einer Vertragspartei."

Aus dem Verkehrsministerium kommt bisher nur ein schmaler Satz:

Bundesminister Scheuer wird am 1. Oktober als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss den Sachverhalt umfassend erklären.

Nicht nur der Verkehrsminister muss am Donnerstag im Untersuchungsausschuss aussagen. Die Betreiber ebenso. Und für alle gilt: Wer vor einem solchen Gremium lügt, macht sich strafbar. Scheuer wolle umfassend aufklären, heißt es. Aber die Mautbetreiber werden wohl bei ihrer Version bleiben.

Vertrauliche Dokumente zeigen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer womöglich vor dem Bundestag gelogen hat. ZDF-Korrespondent Theo Koll mit weiteren Einzelheiten.

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