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Scheuer zu Pkw-Maut: "Andere Rechtsauffassung"

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Verkehrsminister bei Markus Lanz - Scheuer zu Pkw-Maut: "Andere Rechtsauffassung"

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Der EuGH hatte die Pkw-Maut-Pläne gekippt. Ein U-Ausschuss soll die Vorgänge zur Maut durchleuchten. Bei "Markus Lanz" sorgte Minister Scheuer nun mit seinen Aussagen für Aufsehen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer war zu Gast in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Die Pkw-Maut war das bestimmende Thema.

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In jeder beruflichen Laufbahn gebe es Zeiten, wo es mal härter werde, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Auf die Rückfrage, ob dies aktuell die härteste Zeit seiner Laufbahn sei, antwortete Scheuer. "Mitunter. Ja."

Scheuer steht aktuell stark unter Druck. Die Betreiberfirmen fordern nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland 560 Millionen Entschädigung vom Bund. Markus Lanz fragte den Minister, ob er viele Fehler gemacht habe.

Der CSU-Politiker verneinte dies. In seiner Bewertung und in der derer, die ihn juristisch beraten, sei die Entwicklung der Pkw-Maut - also der Infrastrukturabgabe - nach Recht und Gesetz gelaufen. "Wir haben auch in allen Punkten recht", sagte Scheuer.

Was kostet die Pkw-Maut den Bund?

Das werde jetzt ausgestritten und mehr sei es nicht, erklärte der Verkehrsminister. "Natürlich wird darüber ein politischer Streit gemacht. Es ist eine grün-gelbe Hetzkampagne", so Scheuer.

Es werde gesagt, es seien Hunderte Millionen Euro, begründete Scheuer, warum er von einer Hetzkampagne spricht.

Andreas Scheuer bei Markus Lanz
Andreas Scheuer sprach von einer "Hetzkampagne".
Quelle: ZDF

"Ja", bekräftigte Markus Lanz daraufhin. "Nein", antwortete Scheuer. "Also die 560 Millionen Euro werden wir nicht bezahlen?", fragte Lanz konkret. "Nein, Herr Lanz", bekräftigte Scheuer erneut.

Scheuer: "Andere Rechtsauffassung als der EuGH"

Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut bereits im Juni gekippt. Scheuer erklärte, er lasse nicht zu, "dass hinter vorgehaltener Hand oder an Rednerpulten alle Repräsentanten der Verkehrspolitik - egal welcher Couleur - seit Jahren sagen, das Gerechteste mit der besten ökologischen Lenkungswirkung wäre eine Pkw-Maut".

"Für alle oder für Ausländer?", fragte Lanz nach. Das sei ja genau der Punkt, so der Moderator. "Herr Scheuer, wenn es für alle gewesen wäre, wäre die Maut doch durchgegangen", konfrontierte Lanz Scheuer erneut. "Natürlich wäre es für alle gewesen", erwiderte der Minister: "Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH."

Sehen Sie hier das gesamte Gespräch mit Andreas Scheuer bei Markus Lanz:

Maut-Pläne scheiterten vor dem EuGH

Scheuer wird sich in einem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne des Verkehrsministers im Juni gekippt. Da waren die Verträge mit den Betreibern allerdings bereits unterzeichnet worden.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags prüft derzeit, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer weist das zurück.

"Bundesrechnungshof war von 2014 in alles eingebunden"

Scheuer wiederholte noch einmal, dass er keine Fehler sehe. "Alles, was meine Rechtsposition, unsere Rechtsposition ist, da haben wir keinen Fehler gemacht", so Scheuer", "aber ich weiß auch, dass es natürlich eine politische Auseinandersetzung gibt, die wir jetzt auflösen im Untersuchungsausschuss."

Gäste bei Markus Lanz vom 23.01.2020
Die Gäste bei Markus Lanz: Politiker Andreas Scheuer, Journalistin Helene Bubrowski, Moderator Ranga Yogeshwar und Autor Peter Wohlleben.
Quelle: ZDF

Zudem betonte der CSU-Politiker die Rolle des Bundesrechnungshofs. Dieser sei seit 2014 "in alles eingebunden" gewesen. Der Bundesrechungshof habe fünf Jahre lang geprüft und keine Stellungnahme abgegeben.

Scheuer erklärte während der Diskussion außerdem mehrfach, dass die Pkw-Maut kein Alleingang des Ministers war. "Der Bundesrat hat diese Gesetze passieren lassen. Zwei Bundespräsidenten haben die beiden Gesetze - weil es ja zwei gegeben hat - unterschrieben", so Scheuer.

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